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Aktuelles



05.07.2017 Unternehmerdarlehen - Bank muss Bearbeitungsgebühr erstatten


BGH: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Unternehmerdarlehen Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung aus dem Jahr 2014, wonach Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam erklärt worden sind, nunmehr auch im Hinblick auf formularmäßig vereinbarte Bearbeitungs[mehr]

Kategorie: Bankrecht

08.11.2016 Bausparer können Darlehensgebühren zurückfordern


Vereinbarungen über "Darlehensgebühren", die Bausparer zu bezahlen haben, sind unwirksam. Mit einem Urteil vom 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof sich mit sog. "Drlehensgebühren" auseindergesetzt. Mit der Auszahlung von Bausparsummen verlangte eine Bausparkasse, dass Ku[mehr]

Kategorie: Bankrecht

14.07.2016 KTG AGRAR SE: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt (ESUG)


Der von vielen befürchtete Insolvenzantrag ist nunmehr eingereicht. Wie heute bekannt wurde, ist ein Insolvenzantrag eingereicht worden. Heute wurde nunmehr publiziert, dass die Durchführung des Insolvenzverfahrens erfolgen solle. Es sei eine Maßnahme zur Restrukturierung und Sanierung der KT[mehr]

Kategorie: KTG AGRAR SE

19.11.2015 Bank muß Bearbeitungskosten erstatten: Keine Verjährung


Auch in neueren Darlehensverträgen werden unwirksame Bearbeitungskosten vereinbart. In einem von MAACK Recht & Steuern betriebenen Fall wurde die Erstattung von Bearbeitungskosten von über 1.000 Euro durchgesetzt. Das Besondere an dem Fall war, dass es sich um einen relativ jungen Vertrag handel[mehr]

Kategorie: Bankrecht

25.09.2015 "Abgasskandal"


VW Volkswagen AG: "Abgasskandal" Schadensersatzansprüche der AutokäuferKäufer von Dieselfahrzeugen sind von dem "Abgasskandal" ebenfalls  betroffen. Autokäufer von Fahrzeugen, die mit der umstrittenen Software ausgestattet sind, könnten nicht unerhebliche Ansprüche auf[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

24.09.2015 VW Volkswagen AG: "Abgasmanipulation": Schadensersatz der VW-Aktionäre?


Nach einer ersten Wertung der Kanzlei MAACK, Recht & Steuern, können die von der Volkswagen AG eingeräumten Manipulation an Abgaswerten der in den USA zugelassenen Fahrzeuge möglicherweise zu Schadensersatzansprüchen zu Gunsten der VW-Aktionäre führen."Unser Unternehmen war unehrlich&qu[mehr]

Kategorie: Volkswagen

22.01.2015 Unternehmen: Gefahr bei elektronischen Kontoauszügen


Elektronischen Kontoauszügen Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Sofern eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge erfolgt, sind diese aufbewahrungsp[mehr]

Kategorie: Steuerrecht

07.01.2015 Bearbeitungsgebühren - Bank trägt Anwaltskosten


Ein Kreditinstitut hatte bei dem Abschluß des Darlehensvertrages Bearbeitungsgebühren erhoben. Nach in der Zwischenzeit gefestigter Rechtsprechung ist es in vielen Fällen Banken/Sparkassen untersagt, solche Bearbeitungsgebühren von ihren kunden zu verlangen. Diese Rechtsprechung ist mittlerweile in [mehr]

Kategorie: Bankrecht

04.05.2014 Offene Immobilienfonds - Neues Urteil hilft Anlegern


Anleger wollten sichere Anlage Sicher sollte die Anlage sein. Rendite sollte sie auch bringen. Wenn die Rendite auch kleiner sei, wäre es nicht so bedeutsam, Hauptsache die Anlage sei sicher und das angelegte Geld gänge nicht verloren. So war die Überlegung vieler Anleger, die sich zu einer Anl[mehr]

Kategorie: Offene Immobilienfonds

03.02.2014 "INFINUS Gruppe" Erste Insolvenzen endgültig


Für die Gläubiger wird es jetzt ernst. In den Fällen der "INFINUS-Gruppe" waren bislang lediglich vorläufige Insolvenzen gerichtlich beschlossen worden. In zwei Fällen steht nunmehr fest, dass endgültig die Insolvenzverfahren durchgeführt werden. Für die INFINUS AG Ihr Kompetenz Partner w[mehr]

Kategorie: Kapitalanlagerecht, INFINUS

27.06.2013 Muss eine Kündigung auch die Kündigungsfrist angeben ?


Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein H[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

22.05.2013 Bankrecht: Bearbeitungskosten für Darlehensverträge oftmals unzulässig


Mehrere Obergerichte haben zu Gunsten von Bankkunden entschieden. Gleichwohl liegen MAACK Rechtsanwälte mehrere Fälle vor, in denen Banken/Sparkassen nach wie vor Bearbeitungskosten für Darlehensverträge verlangen. [mehr]


17.05.2013 Dispozinsen: Zinshöhe oft unzulässig


Für Überziehungskredite werden oft hohe Zinsen verlangt. MAACK Rechtsanwälte zeigen auf, wann Zinsklauseln unwirksam sind. Das Bankrecht gibt Kunden die Möglichkeit Geld zurückzufordern.[mehr]


23.03.2013 DEUTSCHE WELLE TV berichtet über Vorgehen von MAACK Rechtsanwälte gegen Ratingagenturen


Unter dem Titel "Made in Germany" berichtet die DEUTSCHE WELLE über die Finanzkrise und Ratingagenturen. MAACK Rechtsanwälte werden darin Statements zu den Regressmöglichkeiten geschädigter Anleger gegen Ratingagenturen abgeben. Durch die Finanzkrise mussten in Deutschland [mehr]

Kategorie: Ratingagenturen, Lehman Brothers, Bankrecht, Deutsche Welle

21.03.2013 Telewatt - Pleite: Gericht verurteilt Bank zum Schadensersatz


Ein Urteil des Landgerichts Chemnitz, das von MAACK Rechtsanwälten erstritten wurde, macht Anlegern der insolventen "Telewatt AG" Hoffnung. Sowohl die finanzierende Bank, als auch die Anlageberaterin wurden in erster Instanz zum Schadensersatz verurteilt. Ein Anleger aus Sachsen wurde Anf[mehr]

Kategorie: Telewatt, Bankrecht

08.03.2013 GEZ: Der Artikel von MAACK Rechtsanwälte ist meistgelesen bei Anwalt24.de


Der Beitrag von MAACK Rechtsanwälte über die TV - Zwangsgebühr ist in dem Internetportal von Anwalt24.de der meistgelesene Artikel für den Zeitraum Januar/Februar. Auch für den Zeitraum Februar/März führt der Artikel die Hitliste an. Über 4.000 Mal wurde der Artikel bislang angeklickt. Kein Beitrag[mehr]

Kategorie: Wirtschaftsrecht

04.03.2013 S & K: Verkauf der Lebensversicherung - Anleger fürchten um ihre Restzahlung


Anleger, die ihre Lebensversicherung an die S & K Sachwert AG verkauft haben, befürchten, dass die Restzahlung ausbleiben wird. Durch die S & K Sachwert AG waren Lebensversicherungsverträge aufgekauft worden. In mehreren hier vorliegenden Fällen lief der Kauf so ab, dass eine sofortige Zahl[mehr]

Kategorie: S&K

02.03.2013 S&K Schadensfall. FAQ


Aus den zahlreichen Gesprächen die wir in den letzte Tagen mit Anlegern geführt haben, geben MAACK Rechtsanwälte Fragen und Antworten wieder, die häufig gestellt wurden.[mehr]

Kategorie: S&K

27.02.2013 Anmeldung zur Interssengemeinschaft


MAACK Rechtsanwälte vertreten die Ansprüche aus dem „S&K Schadensfall“. Geschädigte Anleger werden durch die Kanzlei bereits seit mehr als 20 Jahren betreut. Anleger können sich der von uns betreuten Interessengemeinschaft anschließen[mehr]

Kategorie: S&K

27.02.2013 Soll ich bereits jetzt einen Anwalt beauftragen?


Klagen sind jetzt verfrüht ? Oder Nicht ? Die Umstände des Schadensfalls S&K veranlassen Anleger zu fragen, ob sie bereits jetzt einen Anwalt beauftragen sollen. Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten, fällt die Entscheidung leichter. Aus den Gesprächen mit Anlegern der "S&[mehr]

Kategorie: S&K

27.02.2013 Informationsveranstaltungen in Großstädten


Veranstaltungen zum „S & K Schadensfall“ in mehreren Städten. Anleger aus dem Umfeld der „S&K Gruppe“ sind verunsichert. Ist ihr Geld endgültig weg? Müssen Sie sofort handeln? Wir bereiten daher Informationsveranstaltungen in mehreren Städten vor.[mehr]

Kategorie: S&K

27.02.2013 Großrazzia bei der "S&K Gruppe"


Am 19.2. wurde bekannt, dass eine Großrazzia bei der "S&K Gruppe" in Frankfurt durchgeführt wurde. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Geschäftsräume durchsucht. Es seien insgesamt 130 Durchsuchungen an verschiedenen Standorten Deutschlands durchgeführt, so die Pressemitteilunge[mehr]

Kategorie: S&K

18.02.2013 GEZ : Widerstand gegen TV-Zwangsgebühr


Die Änderung der Gebühren für die Rundfunkanstalten (GEZ)haben zu einer weiten Protestwelle geführt. Vereinzelt wird sogar davon geredet, die Entrichtung der Monatsbeiträge zu boykottieren. Wie stellt sich die jetzige Situation zu den Rundfunkgebühren dar? Sollen Unternehmer sich zu einer Interessen[mehr]

Kategorie: Wirtschaftsrecht

17.02.2013 HESS AG - Staatsanwalt sieht Verdachtsmomente erhärtet


Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen des Verdachts der Bilanzmanipulation bei dem baden-württembergischen Leuchtenhersteller Hess. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich der Anfangsverdacht bestätigt, zitieren Pressemitteilungen die Staatsanwaltschaft. [mehr]

Kategorie: Hess

01.02.2013 Staatsanwalt ermittelt bei der Hess AG


Wegen des Verdachtes auf Bilanzmanipulation ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen den Leuchtenhersteller Hess AG. Welche rechtlichen Konsequenzen dieses für Anleger haben kann, erläutern MAACK Rechtsanwälte. Am 21. Januar 2013 teilte die Hess AG mit, dass interne Recherchen ergeben hätten[mehr]

Kategorie: Hess

29.01.2013 SolarWorld AG: Müssen Anleger den Totalverlust ihrer Anleihen befürchten?


Die SolarWorld AG hat in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 24. Januar 2013 mitgeteilt, dass die Anleger möglicherweise mit gravierenden Einschnitten bei den Anleihen und Schuldscheindarlehen rechnen müssten.[mehr]

Kategorie: Solarworld

17.01.2013 Klagen gegen Ratingagenturen zulässig


Anleger verlassen sich oftmals bei ihren Geldentscheidungen auf die Bewertung von Ratingagenturen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Anleger gegen die Ratingagenturen vor deutschen Gerichten klagen können. [mehr]

Kategorie: Kapitalanlagerecht, Lehman Brothers, Ratingagenturen

20.11.2012 Kirchliches Streikverbot durch Gericht gelockert


In kirchlichen Einrichtungen darf zukünftig unter bestimmten Bedingungen gestreikt werden. Dies ergibt sich auf Grund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht in Erfurt vom 20.11.12. Mit der Kappung eines uneingeschränkten Streikverbots wird damit für die einen ein "alter Zopf" abgeschn[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

15.11.2012 Raubkopie: Eltern haften nicht für Kinder, wenn..


Für ein unerlaubtes Filesharing Ihrer Kinder haften Eltern nicht, wenn Sie den Nachwuchs ordentlich über die ordnungsgemäße Nutzung des Internets aufgeklärt haben.[mehr]

Kategorie: IT - Recht

03.07.2012 Im Zweifel hilft der Einspruch -zumindestens vorläufig-


Ergibt sich aus einem Steuerbescheid eine Nachzahlung und hält der Steuerzahler diese für ungerechtfertigt, so hat er die Möglichkeit, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen. Der Einspruch allein entbindet den Steuerzahler jedoch nicht davon, zunächst einmal den festgesetzten Betrag zu zahlen[mehr]

Kategorie: Steuerrecht

03.07.2012 Fahrtenbuch: Wechsel von der 1 %-Regel


Werden dienstliche Fahrzeuge auch privat benutzt, so ist der Privatanteil gesondert zu versteuern. Der Steuerpflichtige hat hierzu grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Zum Einen kann er den Privatanteil "pauschal" versteuern, in dem ein Betrag in Höhe von 1 % des Listenpreises monatlich der S[mehr]

Kategorie: Steuerrecht

26.03.2012 WBG Leipzig: Anleger erneut erfolgreich


In weiteren Verfahren konnten Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig ihre Ansprüche durchsetzen. Mit Urteilen vom 19. März 2012 sprach das Landgericht Frankfurt den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und den Hauptgesellschafter zu (15 O 17/09; 15 O 18/09)[mehr]


21.03.2012 Generalanwalt des EuGH stärkt Anlegerrechte


Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stärkt die Rechte von Anlegern bei der Adhoc-Pflicht von Unternehmen: Je höher die Wahrscheinlichkeit sei, dass eine Information Auswirkungen auf die Entwicklung des Aktienkurses und damit das Anlegerverhalten habe, desto eher müssten Investoren inform[mehr]

Kategorie: Kapitalanlagerecht

09.11.2011 Leiharbeitnehmer - Interessenausgleich beim Entleiher


Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich zu beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts sind Leiharbeitnehmer, die länger[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

26.10.2011 Weiteres Urteil gegen EdW


Mit einem weiteren Urteil wurde die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zu einer Zahlung verurteilt. Geklagt hatten 2 Anleger, die Verluste aus einer vorangegangenen Investition des "Phönix Managed Account" hinnehmen mußten. Das Gericht hatte einen Termin für d[mehr]


26.10.2011 Wenn der Blog beleidigend wird


In einem heute entschiedenen Fall hatte der Bundesgerichtshof sich mit Einträgen in einem Blog zu befassen, von dem sich der Betroffene beleidigt fühlte. Ein Blogger hatte über einen Bekannten in einem Blog Äußerungen kundgetan, welche dieser als beleidigend und ehrenrührig empfand. Es wurde von Ple[mehr]

Kategorie: IT - Recht

06.10.2011 Spielfeld für Finanztrickser


Langweilig war der graue Kapitalmarkt nie. Im Gegenteil: Anbieter trieben es dort oft besonders bunt. Trickser wie die Göttinger Gruppe zockten mit Diamanten- oder Zucker-Kontrakten gleich reihenweise ihre Kunden ab. [mehr]


22.09.2011 Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen EdW sind fällig


Mehr als 20.000 Anleger können von der Entschädigungsseinsrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) jetzt endgültig ihre Ansprüche ausbezahlt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. September 2011 festgehalten, dass die Zahlungsansprüche der Anleger aus der Phönixpl[mehr]


21.09.2011 Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung


Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 [mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

14.09.2011 Landgericht Hannover spricht Anleger-Ehepaar Schadenersatz zu


Das Landgericht Hannover hat einem Ehepaar wegen Falschberatung gegenüber der TARGOBANK Schadensersatzansprüche zugesprochen. Danach muss die TARGOBANK Zertifikate des Bankhauses Lehman Brothers zurücknehmen und den Anlegern das angelegte Geld erstatten. Nach Berichterstattung des Handelsblattes[mehr]

Kategorie: Lehman Brothers

14.09.2011 Mieter zahlt immer zu spät: Vermieter darf kündigen


Mit Urteil vom 1. Juni 2011 hat der BGH entschieden, dass einem Vermieter von Wohnraum gegenüber dem Mieter ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund zustehe, wenn dieser trotz wiederholter Abmahnung den Mietzins fortlaufend unpünktlich entrichte. In dem durch den B[mehr]

Kategorie: Immobilienrecht

14.09.2011 Internet-Portal haftet nicht für kritische Hotelbewertung


Mit Urteil vom 15.7.2011 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass ein Portalbetreiber nicht verpflichtet sei, Nachforschungen in Bezug auf die Richtigkeit neu eingehender Hotelbewertungen anzustellen. In dem durch das Kammergericht Berlin zu entscheidenden Fall hatte eine Hostelbetreiberin ve[mehr]

Kategorie: IT - Recht

07.09.2011 Insolvenzplan für Lehman Brothers gebilligt


Durch ein US-Gericht wurde am Dienstag der Insolvenzplan für die insolvente Investmentbank Lehman Brothers gebilligt. Die Gläubiger müssen jetzt bis zum 4. November entscheiden, ob sie dem gerichtlich gebilligten Plan zustimmen werden. Im Fall, daß der Plan endgültig wird, können Ausschüttungen in H[mehr]

Kategorie: Lehman Brothers

19.08.2011 OLG Frankfurt: WBG Anlegern steht Schadensersatz zu


Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anlegern der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) in zweiter Instanz Ansprüche unter anderem aus Prospekthaftung gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG zugesprochen Die Kl[mehr]


20.07.2011 Unterhalt: Begrenzung und Befristung


Unterhaltstitel können nachträglich begrenzt oder befristet werden Mit Urteil vom 29.6.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach erreichen des Rentenalters noch beg[mehr]

Kategorie: Familienrecht

20.07.2011 PKW-Herstellergarantie erweitert


Garantie auch bei Wartung durch fremde Werkstatt Mit Urteil vom 06.04.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Autokäufer sich auch dann auf eine Garantie stützen kann, wenn er die vorgeschriebenen Wartungen durch eine andere Werkstatt ausführen läßt. Eine Klausel in den Garantieb[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

16.07.2011 Keine Krankenversicherung bei Scheinarbeitsvertrag


LSG Sachsen Anhalt: Bei Scheinarbeitsverträgen kein Versicherungsschutz Mit rechtskräftigem Urteil vom 19.5.2011 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass nicht gesetzlich krankenversichert ist, wer einen Arbeitsvertrag allein zum Zwecke der Krankenversicherung abschließt, da e[mehr]

Kategorie: Arbeitsrecht

14.07.2011 Kosten eines Zivilprozesses können Steuer mindern


Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10 Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand [mehr]

Kategorie: Steuerrecht

08.07.2011 Falschberatung bei Riester-Sparern ?


Wurden Riester-Sparer schlecht beraten ? Zehn Jahre nach Schaffung der Riester - Verträge werden die ersten Auszahlungen fällig. Bei der Höhe der zu erwartenden Riester – Rente ist zu befürchten, daß viele Riester – Sparer eine höhere monatliche Zahlung erwartet hätten. [mehr]

Kategorie: Altersvorsorge

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