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01.01.2009 00:00 Alter: 9 yrs

Wie ist der Sachstand ? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?

Kategorie: DBVI
Von: Hauke Maack

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat der Privatbank Reithinger die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften entzogen und außerdem ein Veräußerungsverbot verhängt. Der Eigentümer der Bank, Klaus Tahnnhuber wird damit zitiert, daß er sich gegen die Anordnung der BaFin zur Wehr setzen werde. Mit der Privatbank Reithinger geschäftlich eng verbunden ist die Deutsche Beamtenvorsorge Immobilien Holding. Diese von K.Thannhuber 1990 gegründete Unternehmung habe über Vertreter Anteile an Fonds und Aktien verkauft. Nach Schätzungen von Financial Times Deutschland wurden dabie 35.000 Aktionäre und 13.000 Kapitalgeber für den Fonds gewonnen. Zu dem Komplex der DBVI gehören dabei

Deutsche Beamtenvorsorge AG & Co. Deutschlandsfonds KG

Deutsche Beamtenvorsorge AG & Co. 2. Deutschlandsfonds KG

Deutsche Beamtenvorsorge Leasingbeteiligungen GmbH (DVBI Leasingfonds)

DVBI GmbH & Co. Renditefonds KG

DVBI HmbH & Co. Rheinfelden KG

Multi Advisor Fund I GbR

Capital Advisor Fund II GbR

Die Zusammenarbeit zwischen Bank und DVBI wird dabei teilwweise als "modifiziertes Schneeballsystem gekennzeichnet. Die Bank habe an Kunden Kredite vermittelt, damit diese Geld hätten, um sich die Anteile an einem der Fonds leisten zu können. Dann wiederum habe die DBVI aus den erhaltenen Geldern Inhaberschuldverschreibungen der Bank erworben. Die Richtigkeit unterstellt würde dieses bedeuten, daß Anleger ihre eigenen Kredite finanziert hätten.

Die Anlagen wurden über Strukturvertriebe an die Anleger gebracht. Der Vertrieb fiel dabei an die "IFF AG" aus Hof.

Erste Hinweise, daß die Anlage bei der DVBI mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu beachten sei, werden dabei bereits für Ende der 90'er Jahre erwähnt.

Welche Möglichkeiten bestehen nun für Anleger bei der Privatbank Reithinger, bzw. DVBI

  • Verschiedentlich wird angenommen, daß sich auf Grund von Bilanzanalysen ergäbe, daß die Jahresabschlüsse ein unvollständiges Bild abgegeben hätten. Daraus wird der Schluß gezogen, daß eine Haftung der Wirtschaftsprüfer in Betracht käme. Hier sollte mit der gebotenen Vorsicht herangegangen werden. Grundsätzlich kommt eine Haftung auch der Wirtschaftsprüfer in Betracht. Diese ist auf Grund evtl. nicht korrekt erstellter Jahresabschlüsse, aber auch auf Grund unzutreffender Bewertungen für Prospektmaterial denkbar. Dies bedarf aber im Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Hier sind für betroffene Anleger kostengünstige Sammelklagen denkbar.
  • Ansprüche können auch gegenüber den Prospektverantwortlichen bestehen, das heißt denjenigen Personen, die an der Erstellung von Prospektmaterial beteiligt waren. Das sind alle Personen, die an der Erstellung der Prospekte mitgewirkt haben. Hier liegen bereits Anhaltspunkt dafür vor, daß Unrichtigkeiten der Prospekte bestehen, sodaß Prospekthaftungsansprüche durchgreifen könnten.
  • Wenn Anlegerinteressen gebündelt werden, können Anleger mit einer einheitlichen Stimme die Haftungsansprüche geltend machen. Dieses kann auch erhebliche Vorteile haben, sofern eine Insolvenz der Unternehmung erfolgen sollte. Die Beauftragung einer Kanzlei, die bereits mehrere Geschädigte vertritt, erscheint daher vorteilhaft.
  • Da die Kapitalanlagen durch Vertreter den Anlegern verkaut wurden, bestehen hier Haftungsquellen zu Lasten der Anlageberater. Die Rechtsprechung bürdet Anlageberatern eine umfassende Belehrungspflicht auf. Dazu gehört es auch, die Anleger über negative Mitteilungen über das Anlageprodukt zu informieren.  
  • Soweit eine Regulierung über die Rechtsschutzversicherung in Betracht kommt, wird diese zur Kostenerstattung herangezogen.
  • Durch die Vertretung mehrer geschädigter Kapitalanleger durch eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei  bilden die vertretenen Anleger quasi eine I"Mandantengemeinschaft"t, ohne hier auch noch gesonderte Mitgliedsbeiträge an fremde „Interessengemeinschaften“ zahlen zu müssen.

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