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17.06.2009 18:05 Alter: 8 yrs

Insolvenzverwalter fordert Geld zurück

Kategorie: Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West (WBG)
Von: Hauke Maak

Durch den Insolvenzverwalter der Wohnungsbaugesellscahft Leipzig West werden Anlegergelder zurückverlangt. In der letzten Woche erhielten Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West durch den Insolvenzverwalter Dr. Lucas Flöther Aufforderungen, Gelder zu erstatten. Betroffen von der Maßnahme sind Anleger, die in den letzten Monaten vor der Insolvenz noch Auszahlungen erhalten hatten.

Die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West hatte im Juni 20o6 Insolvenz anmelden müssen. Mehrere Tausend Anleger, die auf Grund von Prospektmaterial gutgläubig Ihre Ersparnisse dem Unternehmen anvertraut hatten, mußten Einbußen in voller Höhe hinnehmen. Gegen die sog. "Hintermänner" der Gesellschaft laufen mehrere zivilrechtliche Klageverfahren. Auch wurden umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen. Auch die Wirtschaftsprüfung, die in den diversen Prospekten namentliche benannt wurde, ist durch zivilrechtliche Urteile bereits in die Verantwortung genommen worden. Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfung sind jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen.

Der Insolvenzverwalter verlangt nunmehr von denjenigen Anlegern Geld zurück, die in den letzten Monaten vor der Insolvenz noch Auszahlungen erhalten haben. Dieses Verlangen wird auf § 133 Abs.1 der Insolvenzordnung zu stützen sein. Diese Vorschrift besagt, daß Rechtshandlungen, die in den letzten 10 Jahren vor der Insolvenz vorgenommen wurden, von dem Insolvenzverwalter angefochten werden können. Eine solche Rechtshandlung kann auch die Auszahlung von Anlegegergeldern sein. Voraussetzung ist jedoch, daß der Schuldner ( die WBG Leipzig) mit der Auszahlung beabsichtigte, andere Gläubiger zu schädigen. Darüber hinaus muß dann der betroffene Anleger auch noch gewußt haben, daß die WBG andere Anleger mit der Auszahlung schädigen wollte. Das zu beweisen, könnte für einen Insolvenzveralter durchaus schwierig werden. Der Gesetzgeber hat dem Insolvenzverwalter jedoch eine Erleichterung an die Hand gegeben. Wenn der Anleger, der noch kurz vor der Insolvenz Geld erhalten hat, wußte, daß der WBG Leipzig die Zahlungsunfähigkeit droht und er die Benachteiligung anderer AnNleger in Kauf nimmt, dann kann der Insolvenzveralter das einmal ausbezahlte Geld zurück verlangen.

Für den betroffenen Anleger kommt es daher u.a. entscheidend auf die Frage an, ob er konkret wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Tatsache allein, daß durch die WBG ANlegergelder nicht ausbezahlt wurden, dürfte allein noch keine Vermutung begründen, daß das Unternehmen demnächst in die "Pleite" abrutschen wird. Anleger können hier auch nur vermutet haben, daß z.B. ein kurzfristiger Zahlungsengpaß vorgelegen habe. Auch können Angaben darüber, daß Personalmangel oder eine Umstellung in der Buchhaltung zu Verzögerungen in der Auszahlung geführt haben, aus Sicht des Anlegers eine Erklärung für die Zahlungsverzögerung gewesen sein. Diese und ähnliche Angaben, die von Anlegern getätigt wurden, legen daher den Schluß nahe, daß noch keine Kenntnis über eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorgelegen haben hat. Es wird hier entscheidend auf den jeweiligen EInzalfall ankommen. Die Fälle betroffener Anleger können nich alle gleich behandelt werden, da es nach der gesetzlichen Regelung immer darauf ankommt, ob der Anleger effektiv wußte oder nicht, daß eine Zahlungsunfähigkeit droht.

Anleger, die durch den Insolvenzverwalter zur Rückzahlung aufgefordert wurden, sollten daher überprüfen lassen, inwieweit der gesetzliche Tatbestand überhaupt auf ihre Situation zutrifft.


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