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23.06.2009 00:00 Alter: 8 yrs

Insolvenzverwalter fordert Geld zurück

Kategorie: Göttinger Gruppe
Von: Hauke Maack

Der Insolvenzverwalter fordert von Anlegern der Securenta AG

Auszahlungen zurück. Nachdem zunächst Gelder verlangt wurden, die Anleger noch innerhalb der letzten drei Monate vor der Insolvenz erhalten hatten, weitet der Insolvenzverwalter Prof. Rattunde jetzt diesen Zeitraum aus.

Die verschiedenen Firmen der "Göttinger Gruppe" hatten in 2007 Insolvenz anmelden müssen. Nachdem zunächst 2 Insolvenzverwalter für die verschiedenen Unternehmen zuständig waren, wurden alle Insolvenzen später auf den Berliner Rechtsanwalt Prof. Rattunde übertragen. Einzelnen Anlegern war es noch vor der Insolvenz gelungen, Ihre Spareinlagen von der "Göttinger Gruppe zurückzuverlangen. Gegen die sog. "Hintermänner" der Gesellschaft laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.

Der Insolvenzverwalter verlangt nunmehr von denjenigen Anlegern Geld zurück, die in den letzten Monaten vor der Insolvenz noch Auszahlungen erhalten haben. Dieses Verlangen wird auf § 133 Abs.1 der Insolvenzordnung zu stützen sein. Diese Vorschrift besagt, daß Rechtshandlungen, die in den letzten 10 Jahren vor der Insolvenz vorgenommen wurden, von dem Insolvenzverwalter angefochten werden können. Eine solche Rechtshandlung kann auch die Auszahlung von Anlegegergeldern sein. Voraussetzung ist jedoch, daß der Schuldner ( die "Göttinger Gruppe") mit der Auszahlung beabsichtigte, andere Gläubiger zu schädigen. Darüber hinaus muß dann der betroffene Anleger auch noch gewußt haben, daß die WBG andere Anleger mit der Auszahlung schädigen wollte. Das zu beweisen, könnte für einen Insolvenzveralter durchaus schwierig werden. Der Gesetzgeber hat dem Insolvenzverwalter jedoch eine Erleichterung an die Hand gegeben. Wenn der Anleger, der noch kurz vor der Insolvenz Geld erhalten hat, wußte, daß der "Göttinger Gruppe" die Zahlungsunfähigkeit droht und er die Benachteiligung anderer Anleger in Kauf nimmt, dann kann der Insolvenzveralter das einmal ausbezahlte Geld zurück verlangen.

Für den betroffenen Anleger kommt es daher u.a. entscheidend auf die Frage an, ob er konkret wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Tatsache allein, daß durch die "Göttinger Gruppe" Gelder nicht ausbezahlt wurden, dürfte allein noch keine Vermutung begründen, daß das Unternehmen demnächst in die "Pleite" abrutschen werde. Dies gilt gerade bei der "Göttinger Gruppe". So gab es über mehrer Jahre hinweg immer wieder Berichte, daß es sich um ein verdecktes Schneeballsystem handele. Bei solchen Systemen werden neu eingegangene Anlegergelder dazu benutz, um Auszahlungen an Altgläubiger vorzunehmen. Da diese Berichte sich über Jahre, fast sogar ein Jahrzehnt hielten, mußte wohl kaum ein Anleger mit der Ernsthaftigkeit einer baldigen Pleite rechnen. So könnten Anleger auch nur vermutet haben, daß z.B. ein kurzfristiger Zahlungsengpaß vorgelegen habe. Auch können Angaben darüber, daß Personalmangel oder eine Umstellung in der Buchhaltung zu Verzögerungen in der Auszahlung geführt haben, aus Sicht des Anlegers eine Erklärung für die Zahlungsverzögerung gewesen sein. Diese und ähnliche Angaben, die von Anlegern getätigt wurden, legen daher den Schluß nahe, daß noch keine Kenntnis über eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorgelegen habe. Es wird hier entscheidend auf den jeweiligen Einzelfall ankommen. Die Fälle betroffener Anleger können nich alle gleich behandelt werden, da es nach der gesetzlichen Regelung immer darauf ankommt, ob der Anleger effektiv wußte oder nicht, on eine Zahlungsunfähigkeit droht.

Anleger, die durch den Insolvenzverwalter zur Rückzahlung aufgefordert wurden, sollten daher überprüfen lassen, inwieweit der gesetzliche Tatbestand überhaupt auf ihre Situation zutrifft.


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