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15.07.2009 00:00 Alter: 8 yrs

Bundesgerichtshof billigt Anlegern Schadensersatz zu

Kategorie: BFI Bank
Von: Hauke Maack

Der Bundesgerichtshof billigt Anlegern der BFI Bank einen Schadensersatz in nahezu voller Höhe zu. Wenn Anleger unrichtig beraten wurden, können Sie auch im Insolvenzverfahren einen Schadensausgleich erhalten. Die falsche Beratung kann schon dann vorliegen, wenn die Bank nicht darüber informiert hat, daß sie nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) angehört.

In zwei Fällen hatten Anleger bei der BFI Bank AG Spareinlagen in Form von Festgeld und Sparbriefen in Höhe von 81.000 und 161.00 Euro angelegt. Das Bankhaus selbst war dem Einlagensicherungsfonds der Banken nicht beigetreten. Im Janr 2003 meldete die Bank Insolvenz an. Auf Grund dessen erhielten die Anleger nur Auszahlungen durch den gesetzlichen Einlagensicherungsfonds in Höhe von 20.000 Euro. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens verlangten die Anleger von dem Insolvenzverwalter die Auszahlung des vollen Betrages, abzüglich der vom gesetzlichen Einlagensicherungfonds gezahlten 20.000 Euro. Durch den Insolvenzverwalter wurden hierauf aber nur Teilzahlungen bewirkt.

Die betroffenen Anleger nahmen den Insolvenzverwalter wegen der weiteren Forderung vor Gericht in Anspruch. Sie argumentierten, daß sie gegenüber der Bank ein besonders hohes Interesse dargelegt hätten, daß die Anlage auch sicher sei und das Geld nicht verloren gehen dürfe. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr festgehalten, daß die Bank den Anlegern, die ein hohers Sicherheitsinteresse dargelgt hätten, keine Anlage verkaufen dürfe, die nur die gesetzliche Mindestdeckung aufweist. Dementsprechend hätte die Bank darauf hinweisen müssen, daß keine absolute Sicherheit des Geldes gegeben sei. Da in den beiden Fällen noch abschließende Sachverhaltsufklärungen notwendig seien, wurde angeordnet, daß hier noch eine Sachverhaltsaufklärung notwendig sei.

Das Gericht hat weitergehend festgehalten, daß die Bank Privatkunden in leicht veständlicher Form über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren hat.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes stimmt in der Richtung mit den Urteilen mehrerer Landgerichte zu der Insolvenz der "Lehmann-Bank" überein. Auch hier hatten mehrere erstinstanzliche Gericht entschieden, daß Banken sicherheitsorientierte Anleger darüber informieren müssen, wenn keine ausreichende Sicherung über einen Entschädigungsfonds vorliegt. In der jetzigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird dieser Aspekt nach hiesiger Auffassung noch verstärkt. Das Gericht verlangt insoweit nicht nur eine vollständige Aufklärung der Bankkunden, sonder sogar, daß der Anleger in leicht verständlicher und schriftlicher Form belehrt werden müsse. Das neue Urteil des Bundesgerichtshofes wird zukünftig in vielen Fällen der Bankenhaftung eine erhebliche Rolle spielen. Das besondere daran ist, daß die Anleger nicht nur auf die Insolvenzquote angewiesen sind. Im Falle der BFI Bank besteht die Hoffnung, daß die von der BFI abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden den Anlegern den Schaden nahezu vollständig wird ausgleichen müssen und daß unabhängig davon, wie das Insolvenzverfahren ausgehen wird.


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