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22.03.2010 00:00 Alter: 8 yrs

OLG Stuttgart: Anlageberater muß Schadensersatz wegen Kickbacks zahlen

Kategorie: Falk Fonds
Von: Rechtsanwalt Hauke Maack

Auch das Oberlandesgericht in Stuttgart hat einen Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt, da er Provisonszahlungen verschwiegen habe (13 U 42/09). In diesem Falle war ein Anleger betroffen, der sich an den Fonds 68 und 75 beteiligt hatte.

Der Geschäftsführer der Anlageberatungsgesellschaft habe eine Provision von 12 % erhalten. Ähnlich wie das Landgericht in München wendet das OLG Stuttgart hier auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Kickbacks nicht nur auf Banken, sondern auch auf andere Anlageberater an. Eine Aufklärungspflicht entfalle nicht schon deshalb, weil ein Anleger damit rechnen müsse, daß der Berater Provisionen erhalte. Insbesondere, wenn der Berater Provisionen in einer Höhe wie in dem entschiedenen Fall erhalte, müsse der Anleger nicht mit deratigen Sätzen rechnen. Im entschiedenen Falle habe der Berater 12 % Provision erhalten.

Ebenso wie das Landgericht Müchen gewährt das Oberlandesgericht in Stuttgart den Anlagern damit ein 2. Chance doch noch die Verluste aus den Falk Fonds ausgleichen zu können.


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