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23.04.2010 00:00 Alter: 7 yrs

OLG Hamburg entscheidet Einzelfälle

Kategorie: Lehman Brothers
Von: Hauke Maack

in zwei am heutigen Tage entschiedenen Fällen hat das Hanseatische Oberlandesgericht Ansprüche von Käufern von "Lehman-Zertifikaten" zurückgewiesen.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Hamburg den Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen. Gegen die Urteile hatte die Sparkasse Berufung eingelegt. Diese Entscheidungen hob das Oberlandesgericht in Hamburg nunmehr auf. Nach den vorliegenden Mitteilungen haben diese Urteil für andere Verfahren jedoch kaum eine prägende Bedeutung. In den Mitteilungen wird darauf hingewiesen, daß das Oberlandesgericht (OLG) die Klagen deswegen abgewiesen habe, weil es der Auffassung sei, daß in den beiden vorliegenden Fällen die Anleger durch die Bank richtig beraten worden seien. Damit handelt es sich um zwei Einzelfallentscheidungen, die zunächst nur für die beiden jetzt entschiedenen Fälle von Bedeutung sind.

Anleger von "Lehman-Zertifikaten" können sich im Regelfall auf drei Argumentationssäulen stützen.

1.Der Schadensersatzanspruch kann sich daraus ergeben, daß der "Lehman - Anleger " gar nicht darauf hingewiesen wurde, daß im Falle der Pleite der Bank das gesamte Geld verloren gehen kann. In den jetzt entschiedenen Fällen geht das Oberlandesgericht davon aus, daß die Anleger genau auf dieses Merkmal hingewiesen wurden. Damit handelt es sich um eine Sondersituation. In den meisten hier bekannt gewordenen Fällen geben die meistens im rentenfähigen Alter befindlichen Anleger an, daß niemand mit ihnen darüber gesprochen habe, daß das Geld auch verloren gehen könne.

2.Als weitere Säule können sich viele Anleger auf die sog. "Kickback - Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH) stützen. In vielen Fällen haben die Banken/Sparkassen Provisionen erhalten, die den Anlegern nicht offenbart worden sind. Bereits mehrfach haben Gericht entschieden, daß diese unterlassene Aufklärung dazu führen kann, daß Anlegern Schadensersatz zu leisten ist.

3.Als dritten Säule steht den Anlegern die von der Rechtsprechung entwickelte Anlegerberatungspflicht zu Seite. Danach müssen Anleger zunächst über Anlagevorstellungen befragt werden und sodann muß entsprechend dem Anlegerziel eine passende Anlage ausgewählt werden. Die Rechtsprechung verwendet den Begriff der "anlegergerechten und anlagegerechten Beratung". Hier gibt es viele Faktoren, auf welche der Bankberater/Sparkassenberater hinweisen muß. Macht er das nicht, besteht zu Lasten des Instituts die Gefahr der Haftung

Das Oberlandesgericht Hamburg hat nach den vorliegenden Informationen hier in zwei Einzelfällen entschieden. Wegen der Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser kann die Entscheidung wieder aufheben.

Jeder Anleger kann an Hand der dargestellten drei Säulen prüfen, wie die Situation bei ihm war. Greift auch nur eine der Säulen ein, hat er berechtigte Chancen, den erlittenen Schaden von der Bank/Sparkasse erstattet zu erhalten. Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung selbst dann, wenn zwar ein Beratungsprotokoll aufgenommen wurde, aber der Anleger ganz andere Wünsche geäußert hat, als der Bankmitarbeiter protokolliert hat.

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