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21.12.2010 17:31 Alter: 7 yrs

Klagen in Deutschland gegen "Schweiz - Anlagen"

Kategorie: Schweiz - Anlagen
Von: Hauke Maack

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit gegen "Schweiz-Anlagen" vereinfacht.

Regress gegen Anlagegesellschaften aus der Schweiz kann nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch vor deutschen Gericht eingeklagt werden.

Kapitalanlagen in der als sicher geltenden Schweiz waren in den Jahren von Wirtschafts- und Finanzkrisen beliebt. Diese Tendenz wurde oftmals von Anlagegesellschaften und auch Vermögensberatern genutzt, um Anleger zu einer Kapitalanlage über die Schweiz zu motivieren. Mit phantasievollen Namen wie "Schweizer Sicherheitspaket für den Mittelstand" sollten Anleger gewonnen werden. Einer der betroffenen Anleger war mit der Entwicklung seiner Anlage in keiner Form zufrieden. Seine Anlage hatte sich von ehemals fast 30.000 DM auf unter 500 Euro reduziert. Da das Vertragsunternehmen seinen Sitz in der Schweiz hatte, wäre grundsätzlich die Auseinandersetzung in der Schweiz zu führen gewesen. Auslandsprozesse sind jedoch mit einem erheblich höheren Kostenaufwand versehen. Allein durch die Einschaltung mehrerer Verfahrensbeteiligter entstehen höhere Kosten. Auch wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, übernimmt diese häufig nicht sämtliche Verfahrenskosten aller Beteiligten. Der betroffenen Anleger stützte sich jedoch auf eine wenig bekannte Regelung, das Luganer Übereinkommen vom 16.9.1988 (LugÜ). Dieses Abkommen regelt die Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften, wenn Verbraucher und Unternehmen aus verschiedenen Staaten stammen und Verträge abgeschlossen haben.

Nach Auswertung des Falles kam der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5.10.2010 (AZ: VI ZR 159/09) zu dem Ergebnis, daß die Schadensersatzansprüche des Anlegers sehr wohl vor einem deutschen Gericht eingeklagt werden könnten. Da der Vertrieb "Schweizer Anlagen" in den letzten Jahren eine große Verbreitung gefunden hat, dürften von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes mehrere Tausend Anleger betroffen sein. Anlagen sind nach hiesigem Kenntnisstand sowohl bei " kleinenb Schweiz - Anlagen" ab einer Summe von 1.200 € betroffen. Klagemöglichkeiten sind aber auch bei grösseren fehlgeschlagenen "Schweiz - Anlagen" gegeben, die durch ausländische Vermögensveralter betreut wurden. 


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