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22.03.2011 00:00 Alter: 7 yrs

Rückforderung von Ausschüttungen Nr. 68 und Q1

Kategorie: Falk Fonds
Von: Hauke Maack

Neues Ungemach für Falk Fonds Anleger

Der Bundesgerichtshof hat in Urteilen vom 22.3. Falk-Fonds Anleger verpflichtet, Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Anleger sind nicht völlig schutzlos.

Von der neuen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts sind Anleger der Falk-Fonds Nr. 68 und Q1 betroffen. Die Falk-Fonds Investoren hatten sich über eine Treuhandkommanditistin beteiligt. Anleger hatten aus beiden Fonds Ausschüttungen erhalten. Nachdem die Insolvenz eingetreten war, verlangte der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurück. In einzelnen Verfahren, die von dem Insolvenzverwalter vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geführt worden waren, hatten die Gerichte noch unterschiedlich entschieden. Einige Gerichte hatten den Klagen des Insolvenzverwalters stattgegeben, andere hatten die Klagen abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr festgestellt, daß Anleger des Falk-Fonds Q1 sämtliche Ausschüttungen zurückzahlen müssen. Dieser Fonds hätte von Anfang an Verluste produziert, mit der Folge, dass die Ausschüttungen zurückzuzahlen wären. Bei dem Falk-Fonds Nr. 68 seien Ausschüttungen nur teilweise zu erstatten. Dieser Fonds habe in den Anfangsjahren Gewinne erwirtschaftet. Ausschüttungen seien daher nicht vollständig auszugleichen.

Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung wie folgt: grundsätzlich würden sich die Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der Ausschüttungen nur gegen die Treuhandkommanditistin richten. Diese hätte ihrerseits den Anspruch, dass die Anleger sie von den Zahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen müssten. Die Treuhandkommanditistin könnte diesen Freistellungsanspruch auch an den Insolvenzverwalter abtreten. Dann könnte der Insolvenzverwalter die Anleger unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Anleger der Falk-Fonds Nr.68 und Q1 müssen jetzt damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter sie in der nächsten Zeit zur Rückzahlung der Ansprüche auffordern wird.

Die Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters könnten in einigen Fällen verjährt sein. Ob eine Verjährung eingetreten ist, muß immer an Hand des Einzelfalles überprüft werden. Hier kommt es darauf an, ob und ggfls.. welche Korrespondenz es zwischen dem Anleger und dem Insolvenzverwalter bereits gegeben hat. Betroffene Anleger sollten daher ihre Rechtssituation von einem auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts versierten Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Selbst wenn die Ansprüche des Insolvenzverwalters durchgehen sollten, können sich aber eigene Schadensersatzansprüche des Anlegers ergeben. Die jetzige Entscheidung des Bundesgerichtshofes könnte den jeweiligen Anlageberater zu einem Schadensersatzanspruch verpflichten. Auch hier besteht die Pflicht, sich mit Verjährungsfragen auseinander zusetzen. Innerhalb der Verjährungsfrage ist jedes einzelne Merkmal gesondert zu prüfen. Da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erst jetzt ergangen ist, könnten einzelne Aspekt noch nicht verjährt sein, sodass Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater bestehen könnten.


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