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30.03.2011 13:59 Alter: 7 yrs

Neues Ungemach für Falk-Fonds-Anleger

Kategorie: Freie Presse , Falk Fonds
Von: Freie Presse

Bundesgerichtshof hat Anleger verpflichtet, Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen – Betroffene sind nicht völlig schutzlos

CHEMNITZ — Von der neuen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts sind Anleger der Falk-Fonds Nr. 68 und Q1 betroffen. Die Investoren hatten sich über eine Treuhandkommanditistin beteiligt. Anleger hatten aus beiden Fonds Ausschüttungen erhalten. Nachdem die Insolvenz eingetreten war, verlangte der Insolvenzverwalter die Ausschüttungen zurück. In einzelnen Verfahren, die vom Insolvenzverwalter vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten geführt worden waren, hatten die Gerichte noch unterschiedlich entschieden.

Einige Gerichte hatten den Klagen des Insolvenzverwalters stattgegeben, andere hatten sie abgewiesen, informiert Hauke Maack, Rechtsanwalt aus Chemnitz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass Anleger des Falk-Fonds Q1 sämtliche Ausschüttungen zurückzahlen müssen. Dieser Fonds hätte von Anfang an Verluste produziert, mit der Folge, dass die Ausschüttungen zurückzuzahlen wären. Bei dem Falk-Fonds Nr. 68 seien Ausschüttungen nur teilweise zu erstatten. Dieser Fonds habe in den Anfangsjahren Gewinne erwirtschaftet.

Ausschüttungen seien daher nicht vollständig auszugleichen.

Der BGH begründet seine Entscheidung wie folgt: „Grundsätzlich würden sich die Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der Ausschüttungen nur gegen die Treuhandkommanditistin richten.

Diese hätte ihrerseits den Anspruch, dass die Anleger sie von den Zahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen müssten. Die Treuhandkommanditistin könnte diesen Freistellungsanspruch auch an den Insolvenzverwalter abtreten.

Dann könnte der Insolvenzverwalter die Anleger unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen."

Anleger der Falk-Fonds Nr.68 und Q1 müssen jetzt damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter sie in der nächsten Zeit zur Rückzahlung der Ansprüche auffordern wird.

Die Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters könnten in einigen Fällen verjährt sein. Betroffene Anleger sollten daher einen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts versierten Rechtsanwalt hinzuziehen.

Selbst wenn die Ansprüche des Insolvenzverwalters durchgehen sollten, können sich aber eigene Schadensersatzansprüche des Anlegers ergeben. Die jetzige Entscheidung des Bundesgerichtshofes könnte den jeweiligen Anlageberater zu einem Schadensersatzanspruch verpflichten.

(fp)


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