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15.04.2011 13:34 Alter: 7 yrs

Unerlaubte KICKBACKS an Banken höher als erwartet

Kategorie: Bankrecht
Von: RA Maack

Banken erhalten teilweise unerlaubte Rückvergütungen nicht nur bei Abschluss des Wertpapierkaufes, sondern auch so lange das Wertpapier im Depot verweilt.

Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung war festgestellt worden, dass von Banken vereinnahmte sogenannte "KICKBACKS" unstatthaft sind. Bei dem Verkauf von Fonds werden häufig sogenannte Ausgabeaufschläge erhoben. Diese vom Anleger an die Fondsgesellschaft entrichteten Ausgabeaufschläge werden häufig von den Fondsgesellschaften wieder an die Bank, welche den Anleger bei dem Wertpapiergeschäft beraten hatte, zurückerstattet. Diese Rückvergütungen, im Fachjargon " KICKBACKS" genannt, sind in der Vergangenheit den Anlegern oftmals nicht offenbart worden.

Die Höhe der gezahlten Rückvergütungen war je nach erworbenem Fonds unterschiedlich. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in der Zwischenzeit mehrfach festgehalten worden, dass solche Rückvergütungen unstatthaft sind, wenn sie dem Anleger nicht vor dem Erwerb des Wertpapiers benannt worden sind. Die Rechtsprechung sieht hier eine Interessenkollision der Bank und verlangt daher, dass sie ihrem Kunden uneingeschränkt mitteilen muss, dass sie für ein solches Geschäft auch noch von dritter Seite, nämlich der Fondsgesellschaft bezahlt wird. Kommt die Bank dieser Aufklärungspflicht nicht nach, so kann dieses in mehrfacher Hinsicht Konsequenzen haben. Zum Einen kann es dazu führen, dass das gesamte Geschäft, welches der Anleger abgeschlossen hat, unwirksam ist. Das kann für den Anleger die Folge haben, dass er bei einer Verschlechterung des Kurses das ursprünglich von ihm bezahlte Geld zurückverlangen kann.

Die weitere Konsequenz kann sein, dass der Anleger von der Bank die Rückvergütung verlangen kann. Bei dem Kauf eines Wertpapiers im Werte von 50.000 € und einer von der Gesellschaft an die Bank in Höhe von 5 % rückerstatteten Summe, kommt bereits eine Rückvergütung in Höhe von 2.500 € in Betracht. Es gilt der Grundsatz, dass das jeweilige Institut verpflichtet ist, dem Anleger Auskunft zu erteilen über die von ihm erhaltenen Rückvergütungen.

Zwischenzeitlich wurde hier bekannt, dass solche Rückvergütungen nicht nur bei dem Erwerb von Wertpapieren gezahlt werden. Mittlerweile liegen hier Nachweise darüber vor, dass die Bank noch weitergehende Vergütungen von den Fondsgesellschaften erhält, solange das Wertpapier im Depot verbleibt. Nach den hier bekannt gewordenen Entgelten bewegen diese sich in einem Rahmen zwischen 0,25 und 0,5 %. Bei einem Depotwert von 200.000 € ergibt sich so schnell eine Summe von geflossener Vergütung in Höhe von 1.000 € pro Jahr. Da Depots bei Instituten regelmäßig über mehrere Jahre geführt werden, lässt sich schnell errechnen, dass es hier bereits nach fünf Jahren um einen Betrag von 5.000 € geht. Rechnet man den bei einem Depot von 200.000 € einen Ausgabeaufschlag von 5% hinzu, kommen hierbei 10.000 € heraus. Die jeweilige Bank kann also bei einem Depot von 200.000€ in fünf Jahren schon 15.000 € von dritter Seite erhalten haben.

Die geflossenen Rückvergütungen stehen jedoch dem Anleger zu. Anleger sollten daher überlegen, ob sie diese Rückvergütungen wirklich bei Ihrer Bank belassen sollten oder nicht die Zahlung der "KICKBACKS" von ihrem Institut verlangen sollten.


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