RSS-Feed Nachzahlungen für Leiharbeiter möglich          

Detailansicht



20.04.2011 12:03 Alter: 6 yrs

Nachzahlungen für Leiharbeiter möglich

Kategorie: Freie Presse
Von: © Copyright Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG

Welche Auswirkungen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat - Rechtsanwalt beantwortet Fragen

Chemnitz. Arbeitnehmer in Leiharbeitsunternehmen können mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 1 ABR 19/10) entschieden. Mitarbeiter können teilweise hohe Gehaltsrückstände einfordern. Automatisch gibt es die Nachzahlung jedoch nicht. Nach Schätzungen sind von der höchstrichterlichen Entscheidung über 200.000 Arbeitnehmer betroffen. Rechtsanwalt Hauke Maack beantwortet Fragen zum Urteil.

Was besagt der Richterspruch?

Nach dem Gesetz haben Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung einen Anspruch auf den gleichen Lohn wie Arbeitnehmer des ausleihenden Unternehmens. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Leiharbeitsunternehmen einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Warum können ihnen Gehaltsnachzahlungen zustehen?

In vielen Arbeitsverträgen von Leiharbeitsunternehmen ist geregelt, dass das Gehalt sich nach dem Tarifvertrag richtet. Die Arbeitgeberseite hat dann mit Gewerkschaften Vereinbarungen getroffen, aus denen sich die Gehaltshöhe ergibt. Ist ein Tarifvertrag wirksam geschlossen, ist das in dem Tarifvertrag geregelte Gehalt zu zahlen. Das setzt jedoch voraus, dass der Tarifvertragsabschluss wirksam ist. Das BAG hat in seiner jetzt begründeten Entscheidung festgestellt, dass die an Tarifverträgen häufig beteiligte "Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)" nicht über die notwendige Tariffähigkeit verfügt. Wenn also ein Leiharbeitsunternehmen mit der Gewerkschaft CGZP einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, ist dieser in vielen Fällen unwirksam. Die gesetzliche Regelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sieht dann vor, dass von dem Leiharbeitsunternehmen genau das Entgelt gezahlt werden muss, das Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens erhalten haben.

Wie hoch kann die Gehaltsnachzahlung sein?

Verdient der Leiharbeiter einen Betrag in Höhe von 8 Euro/Stunde, hat hingegen ein fest angestellter Mitarbeiter des ausleihenden Unternehmens 10,50 Euro verdient, kann der Leiharbeiter verlangen, 2,50 Euro/Stunde nachgezahlt zu bekommen. Bei einer monatlichen Stundenzahl von 173 Stunden ergeben sich also monatliche Nachzahlungen in Höhe von 173 Stunden mal 2,50 €Euro = 432,50 Euro. In einem Jahr beläuft sich der Nachzahlungsanspruch schon auf 432,50 Euro mal zwölf Monate = 5190 Euro.

Erhalten Arbeitnehmer die Gehaltsnachzahlung automatisch?

Jeder Arbeitnehmer muss sich um seine Nachzahlung selbst kümmern. Aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Arbeitgeber zwar in sehr vielen Fällen verpflichtet, rückständiges Gehalt zu zahlen, jedoch muss der Arbeitgeber nicht automatisch diese Nachzahlung vornehmen. In Anbetracht der Vielzahl von Fällen ist auch nicht davon auszugehen, dass alle Arbeitgeber solch eine automatische Zahlung vornehmen werden. Man rechnet, dass zwischen 1500 und 2000 Leiharbeitsunternehmen von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes betroffen sein können. In Anbetracht der Höhe der Nachzahlung, die aufzubringen ist, kann befürchtet werden, dass viele Arbeitgeber nicht automatisch die Nachzahlungen vornehmen werden. Es reicht also nicht aus, abzuwarten, bis eine freiwillige Zahlung durch den Arbeitgeber erfolgen wird. Im Gegenteil kann zu langes Abwarten sogar schädlich sein, da eine Verjährung der Ansprüche eintreten kann.

Können Ansprüche auf Gehaltsnachzahlung verjähren?

Ansprüche auf Gehaltszahlungen unterliegen der Verjährung. Häufig ergeben sich Regelungen zur Verjährung bereits aus dem Tarifvertrag. Da der Tarifvertrag aufgrund der BAG-Entscheidung jedoch in vielen Fällen nicht wirksam sein kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. Diese sehen vor, dass ein Zeitrahmen von drei Jahren besteht, um die Ansprüche geltend zu machen. Die Verjährung beginnt meist aber erst ab dem Zeitpunkt, ab dem man Kenntnis davon hat, dass man Ansprüche geltend machen kann. Hier erscheint dann die Frage, wann ein Arbeitnehmer davon Kenntnis hat, dass ihm solche Ansprüche zustehen. In den meisten Fällen wird diese Kenntnis erst mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes eingetreten sein. Um hier jedoch nicht in die Verjährung zu kommen, sollten Ansprüche durch sogenannte verjährungsunterbrechende Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden. Dazu ist die Prüfung des Arbeitsvertrages unerlässlich.

Welche Kosten entstehen, wenn Ansprüche eingefordert werden?

Meist entstehen für Leiharbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche keinerlei anwaltliche Kosten. Sofern eine Rechtsschutzversicherung besteht, übernimmt diese die Bearbeitungskosten im Rahmen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Besteht keine Rechtsschutzversicherung, ist die Einkommenssituation von Leiharbeitnehmern häufig so niedrig, dass die anwaltlichen Kosten durch Beratungs- und Prozesskostenhilfe abgedeckt werden. Werden diese bewilligt, verzichtet der Anwalt auf die verbleibenden Restbeträge. In jedem Falle wird die beauftragte Kanzlei die Kostensituation prüfen. (fp)

Rechtliche Grundlagen

Leiharbeit ist in Deutschland erst seit Ende der 1960er-Jahre erlaubt. 1967 hob das Bundesverfassungsgericht das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter für diesen Bereich auf. 1972 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verabschiedet, das seither mehrfach geändert wurde. Es regelt den gewerblichen Verleih von Arbeitskräften durch Firmen, die damit Gewinn erzielen wollen.

In Deutschland gab es Ende Juni 2010 rund 806.000 Leiharbeiter, 138 Prozent mehr als 2000. Sie sind bei einer der mehr als 16.000 Zeitarbeitsfirmen in Deutschland fest angestellt, allerdings nicht mehr unbedingt dauerhaft. Die Zeitarbeitsfirma zahlt den Lohn und führt die Sozialabgaben ab, muss Urlaub gewähren und Krankheitszeiten aushalten.

Die Zeitarbeitsfirma leiht ihre Arbeitnehmer an Unternehmen aus, die z. B. kurzfristig Auftragsspitzen oder Personalengpässe abfedern müssen. Die ursprüngliche Grenze von drei Monaten wurde im AÜG mehrfach ausgedehnt und fiel 2003 ganz weg. Seitdem dürfen Verleiher auch Arbeiter für einen einzelnen Auftrag einstellen und nach dessen Erledigung wieder entlassen. Außerdem dürfen sie solche Arbeitnehmer wieder einstellen, wenn erneut Zeitstellen zu besetzen sind. Mehr als die Hälfte der Zeitarbeiter sind nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weniger als drei Monate bei der Verleihfirma beschäftigt.

Nach dem AÜG müssen Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten. Die gleiche Bezahlung gilt nicht, wenn es einen eigenen Tarifvertrag für Zeitarbeiter gibt. (dapd)


Seite drucken
Copyright © 2017 Hauke Maack, Königswall 28, 45657 Recklinghausen, 02361 92550
alle Angaben ohne Gewähr.
Evtl. Änderungen, die nach dem Tage der Veröffentlichung eintreten, sind nicht berücksichtigt. Datenschutzerklärung