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08.07.2011 07:10 Alter: 6 yrs

EdW vor dem Bundesgerichtshof

Kategorie: Phönix Kapitaldienst
Von: RA Hauke Maack

© Klaus Eppele - Fotolia.com

 

Dem Bundesgerichtshof liegen 3 Fälle zur Entscheidung gegen die EdW (Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen) vor

 

Anleger der Phönix Kapitaldienste GmbH hatten Klage gegen die EdW erhoben. Nach der Insolvenz dieser Gesellschaft hatten diese von der Sicherungseinrichtung, der EdW, Auszahlung der Entschädigungen verlangt. Die EdW hatte den Anlegern nicht die volle geforderte Summe ausbezahlt, sondern wegen eines möglichen Aussonderungsrechtes der Phönix Kapitaldienste GmbH Abzüge vorgenommen. Nachdem das Amtsgericht die Klagen der Anleger abgewiesen habe, hätte das Berufungsgericht den Klägern in Höhe eines Teilbetrages von 90 % Recht gegeben, teilt die Pressestelle des Bundesgerichtshofes mit. Dagegen habe die EdW Revision eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.2.2011 habe die EdW den Standpunkt eingenommen, daß ein Aussonderungsrecht zu beachten sei und daher die Anleger keine volle Zahlung von der Entschädigungseinrichtung verlangen könnten. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung vom 10. Februar habe die EdW diesen Standpunkt aufgegeben. Nunmehr meine die Edw jedoch, so die Pressestelle des Bundesgerichtshofes, dass die restlichen Entschädigungsansprüche noch gar nicht fällig seien. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof jetzt zu klären, ob im Hinblick auf die weitergehenden Entschädigungsansprüche der Kläger Fälligkeit gegeben ist. Hierzu hat der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu verhandeln.

 

Die Verhandlungen waren ursprünglich für den 12. Juli 2011 angesetzt, wurden zwischenzeitlich jedoch wieder aufgehoben und auf den 20. September 2011 verlegt.

 

Die Entscheidung vom 10.Februar hatte bereits positive Signalwirkung für Anleger der insolventen Phönix Kapitaldienst GmbH. Gläubiger der zahlungsunfähigen Phönix warten jetzt seit fast 6 Jahren darauf, daß die EdW den Zahlungsaufforderungen nachkommt. Mit Spannung haben viele Phönix-Anleger die Entscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet. Durch die Terminsverschiebung wird eine Klärung der rechtlichen Situation nicht vor September zu erwarten sein.


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