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16.07.2011 09:01 Alter: 6 yrs

Keine Krankenversicherung bei Scheinarbeitsvertrag

Kategorie: Arbeitsrecht
Von: RA Birgit Spiza

© Marem - Fotolia.com

LSG Sachsen Anhalt: Bei Scheinarbeitsverträgen kein Versicherungsschutz

 

Mit rechtskräftigem Urteil vom 19.5.2011 hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass nicht gesetzlich krankenversichert ist, wer einen Arbeitsvertrag allein zum Zwecke der Krankenversicherung abschließt, da ein solches Handeln rechtsmissbräuchlich sei.

 

In dem durch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu entscheidenden Fall war die nicht krankenversicherte Klägerin als einzige Beschäftigte im Imbissbetrieb ihres Vaters angestellt worden. Wenige Wochen später musste die Klägerin wegen einer schweren psychischen Krankheit stationär behandelt werden und ist seit dem arbeitsunfähig. Die Krankenkasse hat die Kostenübernahme verweigert. Sie sah ein Versicherungsverhältnis nicht begründet.

 

Die Klägerin hat vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt geklagt. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Das Gericht ist von einem Scheinarbeitsverhältnis ausgegangen, welches ausschließlich der Absicherung der Klägerin gegen Krankheit dienen sollte. Arbeitsleistung habe die Klägerin nicht erbracht. Es sei auch keine Ersatzkraft eingestellt worden. Über dies nahm das Gericht an, dass die Krankheit bereits bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sei. Das Urteil ist rechtskräftig.

(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.05.2011 - L 10 KR 52/07 -)


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