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20.07.2011 15:43 Alter: 6 yrs

PKW-Herstellergarantie erweitert

Kategorie: Auto & Verkehr
Von: RA Spiza

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Garantie auch bei Wartung durch fremde Werkstatt

Mit Urteil vom 06.04.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Autokäufer sich auch dann auf eine Garantie stützen kann, wenn er die vorgeschriebenen Wartungen durch eine andere Werkstatt ausführen läßt. Eine Klausel in den Garantiebedingungen, wonach die Erbringung von Garantieleistungen von der Wahrung bestimmter Wartungsanforderungen abhängig gemacht werde, sei unangemessen und deswegen unwirksam.

In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger einen Vorführwagen erworben. In der Folge trat am Fahrzeug ein Defekt ein. Der Kläger gab das Fahrzeug darauf hin zur Reparatur zu einem Vertragshändler. Die Reparaturkosten wollte er von der Fahrzeugherstellerin erstattet erhalten. Er berief sich auf die formularmäßig gestalteten Garantiebedingungen, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts wie folgt gewährt worden war:

"Der Hersteller garantiert bei Material-oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils. Garantieansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden ist. Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein und das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen."

Die Übernahme der Reparaturkosten hat die Fahrzeugherstellerin als Garantiegeberin abgelehnt. Sie hat ihre Eintrittspflicht wegen einer nicht rechtszeitig durchgeführten Inspektion verneint.

In den Vorinstanzen unterlegen, ist der Kläger in die Revision gegangen. Der BGH hat der Revision des Klägers stattgegeben. Er hat darauf abgestellt, dass die Gegenleistung für die Garantie in dem dafür zu entrichtenden Entgelt bestehen würde. In diesem Fall sei eine Klausel, die Garantieleistungen von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten abhängig mache, unwirksam. Eine Beanspruchung aus der Garantie sei daher grundsätzlich möglich.


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