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20.07.2011 16:49 Alter: 7 yrs

Unterhalt: Begrenzung und Befristung

Kategorie: Familienrecht
Von: RA Spiza

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Unterhaltstitel können nachträglich begrenzt oder befristet werden

Mit Urteil vom 29.6.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden könne.

In dem durch den BGH zu entscheidenden Fall hat der Kläger Abänderungsklage erhoben. Gegenstand war eine Vereinbarung zur Regelung des nachehelichen Unterhalts. Der Kläger und die Beklagte waren im Jahr 1968 die Ehe eingegangen. Im Jahr 1980 haben sie sich getrennt. Im Scheidungstermin 1985 verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von monatlich 3.500,00 DM (= 1.789,52 €). Im Jahr 2006 hat die Beklagte das allgemeine Rentenalter erreicht. Der Kläger wollte erreichen, den mittlerweile als Altersunterhalt einzuordnenden Unterhaltsbetrag nicht nur herabzusetzen, sondern auch zeitlich zu befristen.

Während das Familiengericht die Klage des Klägers noch abgewiesen hat, hat die Berufungsinstanz dem Herabsetzungsbegehren des Klägers teilweise stattgegeben. Das Befristungsverlangen wurde gänzlich zurückgewiesen. Dagegen ist der Kläger in die Revision gegangen. Der BGH hat der Revision des Klägers wegen weitergehender Herabsetzung und einer möglichen Befristung des nach Herabsetzung gegebenenfalls noch verbleibenden Unterhaltsbetrages stattgegeben. Dabei hat der BGH wie folgt differenziert:

Für die Frage der Herabsetzung käme es auf Seiten des Unterhaltspflichtigen auf den angemessenen Lebensbedarf an, den dieser ohne die Ehe aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Auf seiten des Unterhaltsberechtigten käme es darauf an, ob die tatsächlich erzielten Alterseinkünfte hinter denjenigen zurückbleiben würden, die ohne die ehebedingte Einschränkung der Berufstätigkeit an Alterseinkommen hätte erworben werden können. Sind, wie in dem durch den EGH zu entscheidenden Fall, die entstandenen ehebedingten Nachteile vollständig durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen, sei der angemessene Lebensbedarf vollständig durch die vorhandenen Alterseinkünfte gedeckt.Der noch zu zahlende Unterhalt könne daher maximal bis auf Null herabgesetzt werden.

Für die Frage der gegebenenfalls dann noch zu beurteilende Befristung käme es auf die am 01.01.2008 in Kraft getretenen Vorschrift des § 1578 b Abs. 2 BGB an. Danach könne grundsätzlich auch eine Befristung des Unterhaltes wegen Alters in Betracht kommen. Die Beurteilung richtet sich danach, inwieweit schützenswertes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten entgegenstehen könne. Schützenswert sei jedoch nicht generell das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig gemacht werden können.


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