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19.08.2011 11:01 Alter: 6 yrs

OLG Frankfurt: WBG Anlegern steht Schadensersatz zu

Kategorie: Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West (WBG)

Mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anlegern der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) in zweiter Instanz Ansprüche unter anderem aus Prospekthaftung gegen Verantwortliche der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG zugesprochen

Die Kläger hatten in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage sowohl gegen den "faktischen Geschäftsführer" als auch den Vorstand der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West erhoben. Sie hatten Schadenersatz von den Verantwortlichen gefordert. Insoweit begehrten sie Ersatz für den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen der Wohnungsbau Gesellschaft Leipzig West AG, über deren Vermögen nach Insolvenzantrag vom 19.6.2006 am 1.9.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Während das Landgericht Frankfurt am Main die Klagen der Berufungskläger noch abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht dem Begehren der Kläger unter Abänderung der Urteile des erstinstanzlichen Gerichts stattgegeben. Das Berufungsgericht sah die Klagen und damit die Ansprüche der Anleger aus Prospekthaftung gegen die beklagten Parteien als begründet an. Der maßgebliche Verkaufsprospekt der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG sei unvollständig gewesen. In ihm sei nicht darauf hingewiesen worden, dass die Rückzahlung an die Anleger von der nicht offen gelegten Vermögenslage des Hauptaktionärs der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG abhängig sei. Auch sei für Anleger aus dem Verkaufsprospekt nicht erkennbar gewesen, dass der Hauptaktionär in Abweichung von der Gesetzeslage dem Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft nachteilige Weisungen habe erteilen können, die allein ihm oder anderen Konzerngesellschaften nützlich gewesen wären. Damit seien die für die Beurteilung der Inhaberschuldverschreibungen wesentlichen Angaben in den Prospekten unvollständig gewesen. Prospektpflichten seien somit nicht erfüllt worden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 21.06.2011 - 5 U 51/10 und 5 U 103/10)


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