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22.09.2011 17:43 Alter: 6 yrs

Phönix - Pleite: Entschädigungsansprüche gegen EdW sind fällig

Kategorie: Phönix Kapitaldienst
Von: RA Hauke Maack

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Mehr als 20.000 Anleger können von der Entschädigungsseinsrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) jetzt endgültig ihre Ansprüche ausbezahlt verlangen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. September 2011 festgehalten, dass die Zahlungsansprüche der Anleger aus der Phönixpleite fällig sind. Die Sicherungseinrichtung EdW müsse nunmehr die Auszahlung der Beträge verlangen. Auf unserer Webseite www.Maack.de hatten wir bereits unter dem 8. Juni 2011 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof sich in drei Fällen mit Klagen von Phönix-Anlegern gegenüber der Entschädigungsseinsrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auseinandersetzen müsse. Der damalige Termin war verschoben worden, weil ein weiteres Unternehmen dem Rechtsstreit beigetreten war.

Der Bundesgerichtshof hat sich nunmehr in seiner Entscheidung vom 20. September mit den Ansprüchen der Phönix-Anleger auseinandergesetzt. Nach der gesetzlichen Regelung ist es so, dass Ansprüche der geschädigten Anleger von mehreren Faktoren abhängig sind.

Erste Voraussetzung war es, dass die BAFIN feststellen musste, dass der sogenannte Entschädigungsfall eingetreten sei. Das war relativ kurzfristig nach der Pleite der Phönix erfolgt.

Zweite Voraussetzung war es, dass die Entschädigungseinrichtung eine Anspruchsanmeldung von den jeweiligen Anlegern erhält. Mehrere 1000 Anleger hatten gegenüber der EdW ihre Ansprüche angemeldet, so dass auch diese Voraussetzung erfüllt war.

Dritte Voraussetzung war es, dass die EdW die Ansprüche unverzüglich zu überprüfen hatte. Dieses Merkmal war gerade besonders strittig. Die EdW wand in der Vergangenheit ein, dass sie noch nicht auszahlen könne, weil noch nicht klar sei, ob und in welcher Höhe die einzelnen Anleger auch noch Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter haben würden.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr dem Vortrag zahlreiche Argumente der EdW ein Ende gesetzt. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass eine Überprüfung der Ansprüche der Anleger nach der gesetzlichen Regelung unverzüglich zu erfolgen habe. Wenn die EdW der Meinung sei, dass hier ein hoher Klärungsbedarf wegen offener Rechtsfragen bestehe, so könne man dieses zwar vortragen, müsse dann aber selbst die Initiative ergreifen, um diese Rechtsfragen auch zu klären. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass in den nunmehr zurückliegenden sechs Jahren seit der Insolvenz überhaupt keine ausreichende eigene Initiative der EdW festgestellt werden könne. Die EdW habe lediglich darauf abgewartet, wie Verfahren Dritter, z.B. des Insolvenzverwalters ausgehen würden. Das sei nicht ausreichend.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Pressemitteilung wörtlich aus: "Aufgrund dessen hat sie auftretende Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst zu entscheiden oder kann darüber -wenn und soweit dies angezeigt ist- einen "Musterprozess" führen.... Die Beklagte hat die zwischen den Parteien umstrittene Frage des Bestehen eines Aussonderungsrechts nicht selbst entschieden und auch keinen "Musterprozess" geführt, sondern ist untätig geblieben.... Aufgrund der Untätigkeit der Beklagten durften die Kläger ihre noch jeweils offene Restforderung gerichtlich geltend machen, ohne dass ihnen die Beklagte den Einwand fehlender Fälligkeit entgegenhalten kann."

Damit hat der Bundesgerichtshof den Anlegern die Zahlungsansprüche gegenüber der EdW zuerkannt. Nach hier bekannt gewordenem Sachstand sei es so, dass noch über 20.000 Anleger Entschädigungen bzw. Teilentschädigungen verlangen können. In der Vergangenheit gab es Berichte darüber, dass die EdW selbst kein ausreichendes Geld zur Auszahlung haben würde. Nach hier vorliegender Mitteilung ist es so, dass der Bund der EdW Kredite von insgesamt 270 Millionen € zur Verfügung gestellt hat. In der Vergangenheit lag der Vorteil, Zahlungen nicht vorzunehmen, bei der EdW.

Wenn einmal von der Summe ausgegangen wird, welche von dem Bund zur Verfügung gestellt wird, nämlich 270  Millionen €, ergibt sich dieses sehr plastisch. Bei einem durchschnittlichen jährlichen Zinssatz von 6 % ergibt sich bereits eine Verzinsung von 16,2 Millionen € pro Jahr. Da sich mittlerweile der Vorgang seit sechs Jahren hinzieht, ergibt sich dementsprechend ein Zinsvorteil in Höhe des sechsfachen also bereits i.H.v.97, 2 Millionen €. Es handelt sich zwar nur um summarische und gerundete Beträge, jedoch wird hier deutlich, wie weit die Verlängerung des Auszahlungszeitpunktes vorteilhaft sein kann.

Auf einen durchschnittlichen Anleger, welcher einen Anspruch i.H.v.30.000,00 € geltend macht, ergibt sich folgende Berechnung. Bei einer Verzinsung von 6 % ergibt sich dementsprechend ein jährlicher Zinsverlust von 1.800,00 €. Bei einer Dauer von nunmehr sechs Jahren Insolvenzverfahren ergibt sich das sechsfache. Das bedeutet, dass hier eine sonst übliche Verzinsung i.H.v.6 * 1.800,00 € = 10.800,00 € auszusprechen wäre. Auch hier sollte in Erwägung gezogen werden, ob derartige Zinsverluste nicht zu ersetzen sind.

 


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