RSS-Feed Lehman Klagen: Neue Termine vor Gericht          

Detailansicht



15.08.2012 17:02 Alter: 5 yrs

Lehman Klagen: Neue Termine vor Gericht

Kategorie: Lehman Brothers

Copyright Hauke Maack

Es stehen über die zwei bereits auf den 16. Oktober 2012 terminierten Verhandlungssachen (vgl. dazu Pressemitteilung 94/2012) hinaus zwei weitere Sachen zur Verhandlung an, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" zum Gegenstand haben. In beiden Fällen erwarben die Anleger von derselben beklagten Sparkasse - in der Sache XI ZR 332/11 zusammen mit weiteren Zertifikaten eines anderen Emittenten - jeweils "Bull Express Garant"-Zertifikate. Hierbei handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. XI ZR 325/11 LG Hamburg - Urteil vom 17. Juni 2010 - 309 O 233/09 Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 118/10 Die Klägerin, die bei der beklagten Sparkasse seit längerem Kundin ist und bei dieser ein umfangreiches Wertpapierdepot unterhält, erwarb im November 2007 auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Beklagten 25 Stück der streitgegenständlichen "Bull Express Garant"-Zertifikate zum Nennwert von 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 1%. Die Zertifikate hatte die Beklagte zuvor von der Emittentin zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis erworben und sodann aus dem Eigenbestand im Wege des Festpreisgeschäfts an die Klägerin veräußert. Nach der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos und von der Klägerin gegen Zahlung von 25 € an die Beklagte zurückübertragen. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages in Höhe von 25.250 € nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten 25 €. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat eine Beratungspflichtverletzung der Beklagten verneint. Die Empfehlung der Lehman-Zertifikate sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin wegen des wiederholten Erwerbs risikoreicher Wertpapiere in der Vergangenheit keine unerfahrene Anlegerin gewesen sei, anlegergerecht gewesen. Zudem habe es sich bei den Lehman-Zertifikaten nach dem von einem Bankberater im Herbst 2007 zu erwartenden Kenntnisstand um eine sichere Anlage gehandelt. Auf den ein Jahr später erfolgten Zusammenbruch der Garantiegeberin habe nichts hingedeutet. Ihre Behauptung einer nicht sachgerechten Aufklärung über die Funktionsweise des Zertifikats, die Emittentin und das Emittentenrisiko habe die Klägerin nicht beweisen können. Die als Zeugin vernommene Mitarbeiterin der Beklagten habe unwiderlegt ausgesagt, die Klägerin anhand der ihr vorliegenden Unterlagen über diese Punkte aufgeklärt zu haben. Einen Hinweis darauf, dass die Lehman-Zertifikate nicht dem System der (deutschen) Einlagensicherung unterfielen, habe die Beklagte neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko nicht geschuldet. Eine Beratungspflichtverletzung sei schließlich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte über ihre beim Verkauf erzielte Gewinnmarge nicht aufgeklärt habe. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. XI ZR 332/11 LG Hamburg - Urteil vom 28. Juni 2010 - 318 O 199/09 Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 138/10 In diesem Fall erwarben die Kläger auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Beklagten im Mai 2007 zunächst 13 Stück "BA-CA Flex Bonus"-Zertifikate der Bank Austria Creditanstalt sowie im November 2007 ebenfalls 25 Stück "Bull Express Garant"-Zertifikate der Lehman Brothers Treasury Co. B.V., und zwar jeweils zum Nennwert von 1.000 € zuzüglich eines Ausgabeaufschlags von 1%. Beide Zertifikate hatte die Beklagte zuvor von den Emittenten zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis erworben und sodann aus dem Eigenbestand im Wege des Festpreisgeschäfts an die Kläger veräußert. Die erworbenen Lehman-Zertifikate wurden nach der Insolvenz der Emittentin (Lehman Brothers Treasury Co. B.V.) und der Garantin (Lehman Brothers Holdings Inc.) im September 2008 weitgehend wertlos und von den Klägern gegen Zahlung von 25 € an die Beklagte zurückübertragen. Darüber hinaus erhielten die Kläger 4.495,92 € als Rückzahlung aus den "BA-CA Flex Bonus-" Zertifikaten. Mit ihrer Klage verlangen die Kläger im Wesentlichen die Rückzahlung der Anlagebeträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Beträge. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat eine Beratungspflichtverletzung der Beklagten verneint. Die Beratung hinsichtlich der "BA-CA Flex Bonus-" Zertifikate sei anlegergerecht gewesen. Allein der Umstand, dass die investierten Mittel aus einer sicheren Anlageform, einem Bausparvertrag, stammten, führe nicht dazu, dass die Beklagte das fragliche Zertifikat den Klägern nicht habe anbieten dürfen. Dass die Beratung nicht anlagegerecht gewesen sei, hätten die Kläger nicht beweisen können. Der als Zeuge vernommene Mitarbeiter der Beklagten habe unwiderlegt angegeben, die Beratung anhand des Produktflyers vorgenommen zu haben. Diese Beratung sei sachgerecht gewesen, da dort sowohl die Funktionsweise des Zertifikats verständlich erklärt als auch ein deutlicher Hinweis auf das bestehende Totalverlustrisiko gegeben werde. Entgegen der Auffassung der Kläger sei es nicht erforderlich gewesen, sie anhand von Charts darauf hinzuweisen, dass die als Bemessungsgrundlage dienenden Aktienkurse in der Vergangenheit bereits einmal einen Wertverfall um deutlich mehr als 40 % gehabt hätten. Der damalige Kurseinbruch könne als Folge ganz ungewöhnlicher Ereignisse in den Jahren von 2001 bis 2003 eingestuft werden. Seit 2003 hätten sich die Aktien in einer kontinuierlichen Aufwärtsbewegung befunden. Außerdem habe es sich um einen überschaubaren Anlagezeitraum von 18 Monaten gehandelt. Die Empfehlung der Lehman-Zertifikate sei ebenfalls anlegergerecht gewesen. Zum einen sei die Beklagte, wie ausgeführt, nicht gehalten gewesen, den Klägern ausschließlich konservativ strukturierte Anlagen anzubieten. Zum anderen habe es sich bei den Lehman-Zertifikaten nach dem von einem Bankberater im Herbst 2007 zu erwartenden Kenntnisstand um eine sichere Anlage gehandelt. Ferner bestätige die Anlagehistorie der Kläger die Einschätzung des als Zeugen vernommenen Sparkassenmitarbeiters, dass es sich bei den Klägern nicht um sicherheitsorientierte Anleger gehandelt habe. Auch die Behauptung der Kläger, die Empfehlung sei nicht anlegergerecht gewesen, weil sie eine Laufzeit von nicht mehr als zwei Jahren gewünscht hätten, sei unbewiesen geblieben. Ihre weitere Behauptung einer nicht sachgerechten Aufklärung über die Funktionsweise des Zertifikats, die Emittentin und das Emittentenrisiko hätten die Kläger ebenfalls nicht beweisen können. Soweit der Sparkassenmitarbeiter als Zeuge angegeben habe, mit den Klägern zwar nicht über die Emittentin, wohl aber über die amerikanische Muttergesellschaft gesprochen zu haben und dabei insbesondere auf deren Rating eingegangen zu sein, habe dies zur Darstellung des Emittenten genügt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei es für die Beurteilung der Zertifikate weniger auf die holländische Tochter als vielmehr auf die garantiegebende Muttergesellschaft angekommen. Ein Hinweis auf eine mögliche Insolvenz der Garantiegeberin sei nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls bei Kunden wie den Klägern, die schon mehrfach Anlagen bei anderen Instituten getätigt hätten, habe die Darstellung des Ratings und der Hinweis darauf, dass die Beklagte die Garantiegeberin für ein "gutes Institut" halte, genügt. Einen Hinweis auf die fehlende Einlagensicherung habe die Beklagte neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko nicht geschuldet. Schließlich sei auch daran festzuhalten, dass eine Bank nicht auf die von ihr im Rahmen eines derartigen Verkaufs von Wertpapieren erzielte Gewinnmarge habe hinweisen müssen. Quelle: www. Bundesgerichtshof.de


Seite drucken
Copyright © 2017 Hauke Maack, Königswall 28, 45657 Recklinghausen, 02361 92550
alle Angaben ohne Gewähr.
Evtl. Änderungen, die nach dem Tage der Veröffentlichung eintreten, sind nicht berücksichtigt. Datenschutzerklärung