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22.05.2013 13:49 Alter: 4 yrs

Bankrecht: Bearbeitungskosten für Darlehensverträge oftmals unzulässig

Kategorie: Bankrecht, Kapitalanlagerecht
Von: RA Hauke Maack

Mehrere Obergerichte haben zu Gunsten von Bankkunden entschieden. Gleichwohl liegen MAACK Rechtsanwälte mehrere Fälle vor, in denen Banken/Sparkassen nach wie vor Bearbeitungskosten für Darlehensverträge verlangen.

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Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Erhebung von gesonderten Bearbeitungskosten bei Darlehensverträgen nicht zulässig ist. Häufig finden sich in Darlehensverträgen Passagen, nach denen neben dem normalen Zins auch noch gesondert Bearbeitungskosten ausgewiesen werden. Die Erhebung von derartigen zusätzlichen Kosten stellt nach den Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte die Geltendmachung von sogenannten Preisnebenkosten dar. Bei einem Darlehensvertrag ist die Bank verpflichtet, dem Kunden das Darlehen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt ist der Kunde verpflichtet, der Bank hierfür einen entsprechenden Zins zu zahlen und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Alle weiteren Regularien zu diesen Verträgen sind Darlehensnebenkosten, sofern es sich um Geldbeträge handelt. Obergerichtlich haben sich nunmehr Oberlandesgerichtes verschiedener Bundesländer dazu geäußert, ob die Erhebung solcher Bearbeitungskosten zulässig sei. In den Fällen, in denen Bearbeitungskosten laufzeitunabhängig gezahlt werden müssen, seien diese Regeln unwirksam. Laufzeitunabhängig bedeutet, dass die Bearbeitungskosten gezahlt werden müssen, unabhängig davon, ob das Darlehen vorher gekündigt wird, weil beispielsweise eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens erfolgen soll. Wenn also die Bearbeitungskosten eine feste Position darstellen, die sich während der gesamten Laufzeit nicht verändern kann, gehen Gerichte davon aus, dass hier ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen vorläge. Bislang liegt noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Thema vor. Dieses wird von Bankvertretern häufig dazu genutzt um mitzuteilen, dass eine endgültige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes ja noch nicht getroffen sei. Aufgrund dessen würde man die Bearbeitungskosten nicht zurückzahlen. Häufig wird auch argumentiert, dass es sich nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung handeln würde, sondern um eine individuelle Vereinbarung. Dann würde angeblich die Rechtssprechung nicht eingreifen. Eine solche Sichtweise lässt jedoch vollkommen außer Betracht, dass zunächst einmal dann, wenn von einer Bank ein Kreditformular benutzt wird, die Bank darlegen und beweisen muss, dass eine solche Gebühr individuell ausgehandelt wurde. Von einem individuellen aushandeln kann in den meisten Fällen nicht ausgegangen werden, weil durch die Bank das Formular häufig schon vorbereitet und dann auch erst noch einseitig durch die Bank ausgefüllt wird.

Obwohl die obergerichtliche Rechtssprechung mittlerweile recht eindeutig ist, wird von Banken/Sparkassenseite häufig gleichwohl noch eine Regulierung abgelehnt.

Obwohl es sich bei dem Rückerstattungsanspruch auf die Bearbeitungskosten häufig um nur relativ geringe Beträge handelt, teilen Verbraucher häufig mit, dass sie auch dann, wenn es sich nur um Beträge von 200,00 € bis 500,00 € handeln würde, nicht einsehen würden, auf diese Beträge gegenüber den Banken/Sparkassen zu verzichten.

Bankkunden, die in ihren Verträgen solche Bearbeitungskosten aufgeführt haben, sollten daher unter Berufung auf die bestehende Rechtsprechung überlegen, diese Bearbeitungskosten von Ihrem Institut zurückzuverlangen. Auch wenn häufig bei eigenen Rückforderungsverlangen der Bankkunden dieses zunächst von dem Institut abgelehnt wird, gelingt es oftmals, diese Beträge dann im Rahmen einer anwaltlichen Tätigkeit durchzusetzen.

Sind auch Sie von Bearbeitungskosten der Banken/Sparkassen betroffen, können Sie weitere Informationen mit unserem Kontaktformular erhalten


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