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18.03.2015 17:18 Alter: 3 yrs

Bearbeitungskosten: Banken in weiteren Fällen zur Erstattung an Kreditnehmer verurteilt

Kategorie: Bankrecht
Von: RA Hauke Maack

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In drei weiteren Verfahren konnten durch die Kanzlei MAACK Rechtsanwälte Zahlungsansprüche gegen Banken durchgesetzt werden. In diesen Verfahren waren Banken verklagt worden, Bearbeitungskosten an Kreditnehmer zu erstatten. In den Darlehensverträgen waren zu Lasten der Darlehensnehmer Bearbeitungskosten aufgeführt. Nach der inzwischen existierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die gesonderte Erhebung von Bearbeitungskosten nicht gestattet. Die betroffenen Banken waren daher aufgefordert worden, die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungskosten zu erstatten. Nachdem eine außergerichtliche Zahlung nicht erfolgte, wurden die Zahlungsansprüche auf dem Rechtswege eingeklagt. Innerhalb der eingeleiteten Verfahren erkannten die betroffenen Institute dann an, die verlangten Bearbeitungskosten zu erstatten. Auf Grund dessen ergingen in zwei Fällen  durch das Amtsgericht Mönchengladbach und in einem Fall durch das Amtsgericht in Gelsenkirchen-Buer Anerkenntnisurteile. Die berechtigten Zahlungsansprüche der Kreditnehmer konnten damit durchgesetzt werden


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