RSS-Feed Aktuelles im Familienrecht          

Familienrecht



20.07.2011 Unterhalt: Begrenzung und Befristung


Unterhaltstitel können nachträglich begrenzt oder befristet werden Mit Urteil vom 29.6.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach erreichen des Rentenalters noch beg[mehr]

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15.04.2011 Wenn einer die Scheidung nicht will...


Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden. [mehr]

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15.04.2011 Besuchsrecht - wann steht einem bedürftigen Elternteil ein Anwalt zu?

Soll das Besuchsrecht zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch das Familiengericht geregelt werden, so stellt sich die Frage, ob der Elternteil, der keine ausreichenden Einkünfte hat, um selbst einen Anwalt bezahlen zu können, Verfahrenskostenhilfe bewilligt erhält und ihm ein Rechtsanwalt be[mehr]

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05.04.2011 Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater


Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden. [mehr]

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03.04.2011 Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes

Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. [mehr]

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23.03.2011 Elterliche Sorge trotz schwerer Erreichbarkeit?

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. [mehr]

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16.03.2011 Kindergeld und Einkunftsgrenze des Kindes - PKV kann abgezogen werden!

Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt. [mehr]

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09.03.2011 Eltern streiten über Schulwahl des Kindes

Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt. Die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Das Gericht hat die Schulwahl der Mutter bestätigt. [mehr]

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28.02.2011 Kein Anspruch einer iranischen Ehefrau auf Erfüllung der Morgengabe?

Einer in Deutschland lebenden Iranerin, die sich von ihrem im Iran geheirateten Mann trennen will, stehe zwar auch hier die dort für den Scheidungsfall vereinbarte "Morgengabe" zu. Doch schon von iranischen Gerichten wird in aller Regel nicht erwartet, dass der Ehemann diese traditionell zugesag[mehr]

Kategorie: Familienrecht

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