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Gläubigerversammlung



11.03.2016

Durch das Amtsgericht in Meppen wurde für den 13.4. eine Gläubigerversammlung anberaumt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens war bereits am 10.2 beschlossen worden, Gläubiger sind danach aufgerufen, Ihre Forderung zu dem Insolvenzverfahren bis zum 21.3. anzumelden. Problematisch könnte sein, dass nicht alle Gläubiger von diesem Termin Kenntnis haben dürften. Viele der Anleger der EEV Erneuerbare Energieversorgung AG haben sog. nachrangige Forderungen. Der Insolvenzverwalter selbst hat in einer Mitteilung vom 17.12.2015 mitgeteilt, dass er die "nicht nachrangigen" Anleger im 1. Quartal 2016 anschreiben werde. Da also nur die nicht nachrangigen Gläubiger angeschrieben werden sollen, besteht die Gefahr, dass Gläubiger mit nachrangigen Forderungen diese gar nicht zur Insolvenztabelle anmelden werden. Hier besteht aber ein Risiko. Gläubiger solcher nachrangigen Forderungen könnten auch Forderungen aus einem anderen Grunde haben. Von Gläubigern wird der Vorwurf erhoben, dass sie sich hintergangen fühlten. Wenn sich herausstellen wird, dass diese Vorwürfe berechtigt sind, dann haben Gläubiger Forderungen aus einer sog. unerlaubten Handlung. Diese können zur Insolvenzabelle angemeldet werden und berechtigen, eine Auszahlung aus der Insolvenzmasse zu verlangen. Dies gilt vollkommen unabhängig davon, ob die Forderung aus der Kapitalanalge nachrangig ist oder nicht.

Gläubiger aus der Insolvenz der Erneuerbare Energieversorgung AG können sich über die nachstehende "Anlegerliste" bei uns eintragen. Wir nehmen dann mit Ihnen Kontakt auf. Für eingetragene Personen der "Anlegerliste" haben wir häufig gestellte Fragen (sog. FAQ) zusammengestellt. Darin werden weitere Anlegerfragen zu dem Insolvenzkomplex beantwortet.

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Bisherige Artikel 

Vorläufiges Insolvenzverfahren EEV AG

Die Erneuerbare Energien Versorgung AG (EEV AG) hat am 26. November 2015 beim Amtsgericht Meppen einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Auf Grund dessen eröffnete das Amtsgericht Meppen mit Beschluss vom 27. November 2015 unter dem Az. 9 IN 213/15 das vorläufige Insolvenzverfahren, in dem Herr Rechtsanwalt Stefan Denkhaus aus Hamburg zum vorläufigen Verwalter bestellt worden ist.

Gegenstand des Geschäftsbetriebes war die Projektierung von Biomassekraftwerken und Windparks in der Nordsee. Zur Finanzierung dieser Projekte warb die Gesellschaft Fremdkapital in Form von Genussrechten und Nachrangdarlehen ein, bei denen den Anlegern Ausschüttungen von bis zu 9 % p.a. versprochen wurden.

Insgesamt sind von dem Insolvenzverfahren rund 2.400 Anleger betroffen, die ein Gesamtkapital von ca. 26 Millionen € aufgebracht haben. Diesem Kapital stehen Verbindlichkeiten von rund 18 Millionen € gegenüber.

Hierdurch kann von Anlegerseite befürchtet werden, dass ein Totalverlust droht, denn das eingebrachte Kapital kann im Falle der Verfahrenseröffnung lediglich als Insolvenzforderung Berücksichtigung finden. Was heißt dies für die Anleger konkret? Das soll im im Folgenden geklärt werden.


Welche Anleger sind betroffen?


Das zu Investitionszwecken eingesetzte Kapital setzte sich im Wesentlichen aus Genussrechten und Nachrangdarlehen zusammen. Das Fremdkapital der  EEV AG setzte sich aus rund 16,7 Millionen € Genussrechten und 9,5 Millionen € Nachrangdarlehen zusammen, was sich auf insgesamt 2.400 verteilt.

Dies bedeutet, dass sämtliche Anleger von der Insolvenz betroffen sind, die sich in Form von Genussrechten und Nachrangdarlehen an der EEV AG beteiligt haben. Überdies sind in diesem Insolvenzverfahren auch die übrigen Gläubiger zu berücksichtigen, deren Forderungen auf einem anderen Rechtsgrund basieren.


Wie wirkt sich das für die Genussrechtsinhaber aus?

Die Ansprüche der Genussrechtsinhaber können bei einer Verfahrenseröffnung einerseits als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden. Hiervon umfasst sind neben den Ausschüttungen insbesondere auch der Rückzahlungsanspruch auf das eingezahlte Kapital. Dies bedeutet für die Anleger, dass ihr eingesetztes Kapital lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann und im Rahmen der Befriedigung einer Quote unterliegt. Zu welchem Prozentsatz eine solche Rückzahlung erfolgen kann, steht derzeit noch offen, da sich dieses maßgeblich an der Insolvenzmasse und den offenen Verbindlichkeiten orientiert.

Darüber hinaus ist bei den Genussrechtsinhabern zu berücksichtigen, dass in Ziffer 9.5 der Genussrechtsbedingungen eine Nachrangklausel vereinbart wurde. Diese besagt, dass die Forderungen aus den Genussrechten hinter allen übrigen Forderungen zurücktreten. Hierdurch könnte ein Totalverlust der Kapitalanlage drohen.

Vergleichbare Parallelverfahren haben jedoch gezeigt, dass diese Nachrangklausel in vielen Fällen unwirksam war, so dass die Genussrechtsinhaber als gleichrangige Gläubiger behandelt wurden.

Tipp: Sie können die in Ihrem Fall benutzte Klausel juristisch überprüfen lassen. Ist die Prüfung positiv, verbessert das Ihre Stellung in dem Insolvenzverfahren.

Andererseits kann die Möglichkeit bestehen, die Rückzahlungsansprüche auf Schadensersatzforderungen zu stützen. Diese können sich gegen mehrere Personen richten. In Betracht kommen hier die Personen, welche die Kapitalanlage gestaltet haben. Weiter zum Schadensersatz Verpflichtete können Personen aus dem Vertrieb sein. Damit können geschädigte Anleger die Möglichkeit haben, den vollen Betrag der Anlagesumme zurückzuerhalten.
 

Was können Inhaber von Nachrangdarlehen tun?

Wie auch die Genussrechte, werden die Forderungen dieser Gläubigergruppe als nachrangig behandelt, wie es bereits die Begrifflichkeit dokumentiert. Demzufolge besteht ebenfalls die Gefahr eines Totalverlusts, denn eine Befriedigung erfolgt erst nach Ausgleich aller gleichrangigen Forderungen. Daher sollte eine Überprüfung stattfinde, ob Nachrangklauseln unwirksam sind.


Gibt es Hoffnung einen Ausgleich von anderen Beteiligten zu erhalten?

In vielen Fällen wurden die Genussrechte oder Nachrangdarlehen den Anlegern von Dritten empfohlen. Aus einer solchen Anlageberatung erwachsen eine Vielzahl von Aufklärungspflichten, deren Verletzung ebenfalls Schadensersatzansprüche begründen könnte. Diese Forderungen würden sich gegen den Anlageberater richten und unterliegen daher nicht dem Insolvenzverfahren der EEV AG.

Dies hat für die Anleger zum Vorteil, dass diese Ersatzansprüche gerade nicht durch die Insolvenzquote begrenzt würden und somit als eigenständige Ansprüche gegen den Anlageberater neben dem Insolvenzverfahren bestehen könnten. Hierzu bedarf es jedoch einer einzelfallabhängigen Aufarbeitung der Anlageberatung, um Pflichtverletzungen des Anlageberaters ausfindig machen zu können.


Was können Sie tun, um Ihren Schaden geltend zu machen?

Die Regelung der Anlegerschäden ist noch nicht abschließend geklärt. Das hängt gegenwärtig noch von dem Stand des Insolvenzverfahrens ab. Damit Sie über den aktuellen Stand informiert werden, können Sie sich in die "Anlegerliste EEV" eintragen. Sie erhalten im Rahmen unserer Einschätzung dann Nachrichten über den Stand des Verfahrens. Dieser Eintrag ist kostenlos und für Sie mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Ihr Eintrag in die Anlegerliste ist sowohl für Sie, als auch für uns vollkommen unverbindlich.




MAACK Recht & Steuern hat sich auf die Gebiete Kapitalanlagerecht, Bankrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. Zu jedem dieser Gebiete erreichen Sie einen fachlich versierten Rechtsanwalt. Die Kanzlei ist sowohl rechtlich, als auch steuerrechtlich ausgerichtet. Durch die Verzahnung von rechtlicher und steuerrechtlicher Bearbeitung können Problemstellungen ganzheitlich bearbeitet werden. Problemstellungen, die sowohl die Rechtsberatung, als auch die Steuerberatung betreffen, können daher nachhaltig gelöst werden. Rechtsberatung wird seit mehr als 25 Jahren durchgeführt.
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