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Verkehrsrecht/Unfall



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Aktuelles aus dem Verkehrsrecht:



20.07.2011 PKW-Herstellergarantie erweitert


Garantie auch bei Wartung durch fremde Werkstatt Mit Urteil vom 06.04.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Autokäufer sich auch dann auf eine Garantie stützen kann, wenn er die vorgeschriebenen Wartungen durch eine andere Werkstatt ausführen läßt. Eine Klausel in den Garantieb[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

21.04.2011 Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt nicht mit dem Tag der Aufstellung, sondern mit dem erstmaligem Kontakt mit dem Schild. Auf diese zutiefst "individuelle" Befristung eines Einspruchs gegen Verkehrsschilder hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hin[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

18.04.2011 Abgeschleppt - Pauschale Kosten einer Abschleppfirma?

Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei der Pauschale für die "Fahrzeugvorbereitung" in Höhe von € 90,00 nicht um Kosten für Schadensverhätungsmaßnahmen, sondern um Kosten, die aufgrund des konkreten Schadensereignisses entstanden und daher ersatzfähig sind. [mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

12.04.2011 Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

Pressemitteilung 59/11 vom 12.04.2011 [mehr]

Kategorie: Pressemitteilung BGH, Auto & Verkehr

12.04.2011 Mietwagenkosten: Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel?

Der Tatrichter darf bei seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen - etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

11.04.2011 Autofahrer durchfährt Pfütze und spritzt Fußgänger voll - Schadensersatz?

Es besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn ein Fahrzeughalter eine Wasserpfütze auf der Straße nicht in Schrittgeschwindigkeit durchfährt und durch das Spritzwasser die Kleidung eines Fußgängers verschmutzt wird. [mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

07.04.2011 Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

Ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining kann nach einem Unfall auch dann Schadensersatz erhalten, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme. [mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

07.04.2011 Parkplatzunfall: Muss Empfangsdame die Personalien eines Unfallverursachers aufnehmen?

Verursacht ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem geparkten Fahrzeug und geht dann zur Rezeption, um den Fahrer des beschädigten Autos durch Ausrufen ausfindig zu machen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, sich die Personalien des Unfallverur[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

25.03.2011 Video-Abstands-Messverfahren: Zur Eichung des Systems

Einem LKW-Fahrer wurde ein Abstandsverstoß zur Last gelegt. Dieser beanstandete vor Gericht, dass bei dem VAMA- Messverfahren lediglich der Datengenerator geeicht sei, nicht aber die Fernkamera und der Bildmischer. Mit dieser Argumentation hatte er allerdings keinen Erfolg. [mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

23.03.2011 Zahnriemen gerissen - Autowerkstatt hätte auf Austausch hinweisen müssen!

Im Rahmen einer Inspektion gehört es zu den Pflichten einer KFZ-Werkstatt, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn die Wartung oder der Austausch wichtiger Kfz-Teile laut Herstellervorschrift unmittelbar bevorsteht. Versäumt dies die Werkstatt, ist sie zum Ersatz eines daraus resultierenden Schadens ver[mehr]

Kategorie: Auto & Verkehr

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